NRW-Landesregierung betont: Schulschließungen nur letztes Mittel

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die NRW-Landesregierung hat in der Diskussion um Schulschließungen die Kommunen im Land nochmals nachdrücklich auf die einzuhaltenden Modalitäten hingewiesen. Das sei über einen Erlass am Mittwoch geschehen, erklärte die Staatskanzlei am Abend. "Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein", hieß es. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Das Land hatte zuvor bereits Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert. Schon vorher hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden.

Die "landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit" sei zu berücksichtigen. Kommunen, die den Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschritten, müssten sich mit dem NRW-Gesundheitsministerium abstimmen, hieß es.