Koalitionsvertrag: SPD fürchtet, dass Städte wie Köln benachteiligt werden könnten

Die SPD übt vor allem Kritik an Beschlüssen zum Wohnungsbau.

Da die Wahlsieger in NRW vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Bereich erfolgreich waren, könnten großstädtische Interessen in Zukunft zu kurz kommen.

Kölns SPD-Chef Jochen Ott hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf Landesebene zum Anlass für eine erste Kritik am politischen Gegner genommen. „Wir müssen befürchten, dass sich die CDU eher an den Interessen des ländlichen Raums orientiert.“

Verteilungskampf zwischen Stadt und Land

Auch zu Zeiten der SPD-Regierung hatte es Köln nicht immer leicht, weil es die Kölner Abgeordneten schwer hatten, sich gegenüber der mächtigen Ruhrgebietslobby zu behaupten. Nun könnte ein neuer Verteilungskampf zwischen Stadt und Land wichtiger werden, befürchtet die Kölner SPD.

„Wir haben die Wahl verloren, aber wir haben immer noch fünf Abgeordnete in Düsseldorf, die darauf achten wollen, dass großstädtische Interessen berücksichtigt werden“, so Ott in einer Medienkonferenz in der Kölner SPD-Zentrale.

Wohnungspolitik als Grund zur Sorge

Am meisten Sorge machten die Vereinbarungen zwischen CDU und FDP zur Wohnungspolitik. Für Köln bedeute das „mehr Verdrängung und höhere Mieten“. Die Instrumente zur Begrenzung von Mietsteigerungen, Kündigungsfristen und Zweckentfremdung von Wohnraum würden „abgeräumt“.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde erleichtert. Da es die Oberbürgermeisterin sowie das schwarz-grüne Ratsbündnis bislang nicht schaffen, mehr Bauflächen bereitzustellen und die Verfahren zur Baugenehmigung zu beschleunigen, werde der Druck auf den Kölner Wohnungsmarkt zunehmen. Auf Landes- aber auch auf Bundesebene würden nun die Maßnahmen gestrichen, die wenigstens ein bisschen dabei helfen, die Zuspitzung einzudämmen.

Die Feststellung, dass die Mietpreisbremse nicht wirke, sei richtig. Die Konsequenz könne aber nicht sein, sie abzuschaffen. Stattdessen müssten die Möglichkeiten der Mieter verbessert werden, sich gegen Verstöße der Vermieter wehren zu können.

Platzmangel an Schulen

Kritik äußert die SPD zudem bei der Rückkehr zum G9 an den Gymnasien. Ungeklärt sei die Frage, wer die Folgekosten trage. In Köln werde sich die Raumnot an den Schulen vergrößern, wenn nicht schnell neu gebaut werde.

Auch beim Thema Sicherheit zweifelt die SPD daran, dass die zukünftige Regierungskoalition die Nöte einer Stadt wie Köln richtig einschätze. „Bislang hat sich die CDU immer für mehr Polizei im ländlichen Bereich eingesetzt“, so Ott. „Doch was die Polizei in einer Großstadt leisten muss, ist mit den Aufgaben auf dem Land nicht vergleichbar.“

Ratsfraktion der CDU lobt Bürokratieabbau

Die Kölner CDU hat die Koalitionsvereinbarung auf Landesebene gelobt. Erwartungsgemäß fällt ihr Urteil ganz anders aus als das der SPD. Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer, setzt darauf, dass es Unternehmensgründer in Zukunft leichter haben werden.

„Dass der Gründerprozess deutlich vereinfacht werden soll, ist für die agile Start-up-Szene in Köln eine sehr gute Nachricht.“ Auch der geplante Bürokratieabbau sei richtig. Der Fraktionsvize im Kölner Stadtrat, Ralph Elster, lobt die personelle Verstärkung der Polizei.

Erleichtert äußert sich die CDU, dass die neue Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren verzichtet. „Das Leben in Köln zu finanzieren, ist für die Studierenden bereits jetzt schwierig genug.“ Die Rückkehr zum G9 sei gut, auch wenn das die Stadt vor „bauliche Herausforderungen“ stelle. „Aber die werden wir meistern“, so die CDU-Politiker....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta