Von Notz: Nachrichtendienstliche Aktivitäten wie im Kalten Krieg

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hält Überprüfungen der Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste für geboten. Hintergrund ist die Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in der vergangenen Woche. Dies sei ein "maximal gravierender Fall", der zeige, dass wie in Zeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfänden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Gerade in Zeiten, in denen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geführt werde, müsse man sich da "sehr scharf aufstellen".

Zwar gelte es nun zunächst, abzuwarten, was die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Fall des BND-Mitarbeiters ergäben, sagte von Notz. In einem zweiten Schritt müsse man sich aber ansehen, ob die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter und Kontrollen beim Zugang zu bestimmten Dokumenten noch zeitgemäß sei, ob sie nachgeschärft oder regelmäßiger stattfinden müssten.

Die Bundesanwaltschaft hatte vergangenen Mittwoch den beschuldigten BND-Mitarbeiter in Berlin festnehmen lassen. Der Deutsche soll Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Mann kam in Untersuchungshaft. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen will sich der BND zu Einzelheiten des Falles bis auf weiteres nicht öffentlich äußern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Vergangene Woche hieß es, der Ausschuss werde sich spätestens im neuen Jahr mit dem Vorgang befassen.