Notenbanker ringen um das richtige Tempo


Für EZB-Präsident Mario Draghi war es eine historische Entscheidung. Bislang hat er die Geldpolitik in seiner Amtszeit stets immer weiter gelockert, im Oktober jedoch haben er und seine Kollegen aus dem EZB-Rat die lang ersehnte Wende zu einer Normalisierung der Geldpolitik eingeleitet. Dabei gab es unterschiedliche Positionen darüber, wie schnell die Notenbank vorgehen sollte. Mit Blick auf ihre milliardenschweren Anleihekäufe sei auch argumentiert worden, „dass die Balance von Kosten und Nutzen mit fortschreitender Zeit zunehmend ungünstiger wird,“ hieß es in den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Protokollen der Sitzung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte auf dem Ratstreffen schließlich beschlossen, wegen der verbesserten Konjunktur ihre Anleihekäufe ab Januar auf 30 Milliarden Euro pro Monat zu halbieren. Die Käufe werden dafür aber bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt. Ein klares Enddatum für die Käufe nannte die Notenbank nicht.

Laut Protokollen gab es zwischen den Ratsmitgliedern „breite Übereinstimmung“, dass die Geldpolitik weiterhin unterstützend bleiben muss, bis die Inflation nachhaltig auf das gewünschte Niveau von nahe zwei Prozent steigt. Allerdings zeichnet sich ab, dass die milliardenschweren Anleihekäufe dabei an Bedeutung verlieren und sich die EZB stärker auf andere Mittel stützt.


Einige Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, bereits ein festes Enddatum für die Käufe zu setzen. Im Vorfeld hatte sich etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann entsprechend geäußert. „Eine große Mehrheit“ sei jedoch der Meinung gewesen, das Ende offen zu halten.

Meinungsunterschiede gab es vor allem in der Frage, ob man den geldpolitischen Ausblick ändern und die bisherige Verknüpfung der Anleihekäufe mit der Inflationsentwicklung lösen sollte. „Etliche Ratsmitglieder“ hätten sich dafür ausgesprochen, heißt es. Dennoch hat sich die Notenbank im Oktober noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. In ihrer sogenannten „Forward Guidance“ hielt sie an der Klausel fest, dass die Anleihekäufe auf jeden Fall so lange weiter laufen werden, bis die Inflation sich nachhaltig dem Ziel von knapp zwei Prozent nähert.

Hinter der Diskussion steht die Frage, auf welche Instrumente sich EZB bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik künftig stützt und wann sie die Gewichtung verändert. Ihr wichtigstes Mittel sind derzeit die monatlichen Anleihekäufe, mit denen sie die langfristigen Zinsen niedrig hält. Viele Ratsmitglieder setzen nun verstärkt auf andere Instrumente. Im Mittelpunkt steht dabei die Forward Guidance, mit der die EZB die Erwartungen der Märkte über die Zinsen zu steuern versucht.

„Ich erwarte, dass die Forward Guidance hinsichtlich unserer Zinssätze mit der Zeit an Bedeutung gewinnt“, hatte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré jüngst im Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die im Oktober beschlossene Verlängerung der Anleihekäufe die letzte gewesen sei. Für ein baldiges Auslaufen der Anleihekäufe spricht nicht zuletzt die gute Konjunktur. Das Verbrauchervertrauen im Euroraum stieg im November auf den höchsten Wert seit 17 Jahren.

KONTEXT

Worum es bei dem Verfahren zur EZB-Geldschwemme geht

Welche Papiere erwirbt die EZB?

Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil - vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Um welche Summen handelt es sich?

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind mit 1,66 Billionen Euro Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 60 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen, insgesamt sollen es 2,28 Billionen Euro werden.

Warum flutet die EZB die Märkte mit Geld?

Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Inflation und Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Geben Verbraucher und Unternehmen mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen. Die Inflation steigt.

Warum kann eine niedrige Inflation gefährlich sein?

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Dadurch kann eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage in Gang kommen. Im schlimmsten Fall würde das die Konjunktur abwürgen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nulllinie. Die Zeiten der Mini-Inflation im Euroraum sind inzwischen vorbei. Im Juli lag die Rate bei 1,3 Prozent.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bundesbank?

Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Warum ist das ein Fall für deutsche Verfassungsrichter?

Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt - das ist der Notenbank untersagt. Als deutsche Wähler und Steuerzahler sehen sich die Kläger in ihren Rechten verletzt: Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Wie sieht die EZB das?

Die Währungshüter erwerben die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken und anderen Investoren. Nach ihren Statuten dürfen sie bereits im Umlauf befindliche Papiere kaufen. Um nicht in den Verdacht der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die Notenbank auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes beziehungsweise eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Den Bundesverfassungsrichtern scheint das aber nicht auszureichen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt knapp fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einmal mindestens mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte also eher gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der EZB dazwischen grätschen und die deutsche Beteiligung an den Anleihenkäufen verbieten. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm dann überhaupt noch läuft - Beobachter mutmaßen, dass die Notenbank den schrittweisen Ausstieg 2018 vollziehen könnte.