Notbremse soll in Rheinland-Pfalz konsequent gezogen werden

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MAINZ (dpa-AFX) - Angesichts weiter zunehmender Corona-Infektionen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März beschlossenen Stufenplan festzuhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich deswegen am Montag gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April aus.

"Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden", sagte die Regierungschefin in Mainz. "Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben." Als wirksames Instrument gehöre dazu auch die Notbremse in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100. "In Rheinland-Pfalz wenden wir diese konsequent an", betonte Dreyer. Die dafür vom Land aufgestellte Musterallgemeinverfügung sieht etwa Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, eine Schließung der Außengastronomie und Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs nur nach Terminvereinbarung vor.

Modellprojekte mit der Öffnung von Kultureinrichtungen in bestimmten Kommunen könne es nur dort geben, wo die Inzidenz unter einem Wert von 50 liege, sagte Dreyer. "Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen." Der Blick richte sich dabei nicht allein auf die Inzidenzen, "denn wir sehen, dass auch die Krankenhäuser wieder sehr viel stärker belastet sind und wohl auch belastet werden".