Norwegens Justizministerin Listhaug tritt zurück

1 / 2
Norwegens Justizministerin tritt zurück

Wechsel an der Spitze des norwegischen Justizministeriums: Sylvi Listhaug hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise abgewendet. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) kündigte den Schritt am Dienstag kurz vor einem geplantem Misstrauensvotum im Parlament auf ihrer Facebook-Seite an. Kommissarischer Justizminister wird Listhaugs Parteikollege und Fischereiminister Per Sandberg - der vor 20 Jahren wegen Schlägen gegen einen Asylbewerber verurteilt wurde.

Listhaug bezeichnete sich als Opfer einer "Hexenjagd" der Opposition. Sie hatte Anfang März heftige Proteste ausgelöst, als sie auf Facebook den oppositionellen Sozialdemokraten vorwarf, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

Das Misstrauensvotum hätte die Minderheitsregierung der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg zu Fall bringen können. Im Parlament zeichnete sich eine Mehrheit gegen Listhaug ab, nachdem sich die Opposition geschlossen gegen die Ministerin gestellt hatte.

Listhaug hatte in ihrem umstrittenen Facebook-Post am 9. März kritisiert, dass die Arbeiterpartei es ablehnt, norwegischen "Gefährdern" des Königreichs ohne Einschaltung eines Richters die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ihr Facebook-Eintrag enthielt ein Foto mit islamistischen Al-Shabab-Kämpfern in Somalia.

Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Sozialdemokraten verwiesen auf den Doppelanschlag des rechtsradikalen und islamfeindlichen Attentäters Anders Behring Breivik, deren Hauptopfer sie im Juli 2011 selbst waren. Die Anschläge galten dem Sitz der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Oslo und einem Sommercamp der Jungsozialisten auf der Insel Utöya. Dabei hatte Breivik - der zeitweise selbst Mitglied der Fortschrittspartei war - 77 Menschen getötet.

Listhaugs vorübergehender Nachfolger ist nicht minder umstritten. Sandberg, der dem populistischen Flügel der FrP nahe steht, hat in der Vergangenheit häufig Schlagzeilen produziert. Im Jahr 1997 verurteilte ihn ein Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet 400 Euro, weil er einen Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien auf einer Feier geschlagen hatte.

"Ich weiß nicht, wer angefangen hat, aber die Kopfstöße gingen reflexartig los und dann war es vorbei", schrieb Sandberg in seiner 2013 veröffentlichten Autobiografie über den Vorfall.