„Es ist normal, dass auch Reiche von Steuersenkungen profitieren“


Steven Mnuchin, der Finanzminister der USA, hofft, dass seine Steuerreform Anfang Dezember „auf dem Tisch des Präsidenten“ liegt. Bei einem Gespräch mit Tim Adams, dem Chef der Großbankenorganisationen IIF, zeigte er sich zuverlässig, dass es zu einer raschen Einigung kommt. Bei den Unternehmenssteuern möchte er auf einen Satz von 20 Prozent „effektiv kommen“. Zurzeit liegt der offizielle Satz bei 35 Prozent, aber es gibt zahlreiche Schlupflöcher, wie der Finanzminister einräumte. „Manche zahlen Null, manche zahlen den vollen Satz“, sagte er, „der effektive Satz liegt im Mittel vielleicht bei 26 Prozent. Das wollen wir auf 20 Prozent senken.“

US-Präsident Donald Trump hat schon im Wahlkampf eine Absenkung auf 20 Prozent nominal angekündigt, was aber vielfach als zu teuer gilt. Zum Teil wurde auch ein Satz von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Ein Ziel von „20 Prozent effektiv“ könnte den Kompromiss darstellen, der Trump die Chance gibt, die Erfüllung seines Ziels zu proklamieren.


Zur schwierigen Frage der Finanzierung der Steuersenkung verwies Mnuchin abermals auf die Wachstumseffekte, die seiner Meinung nach die Kosten aufwiegen. Dabei kalkuliert eine Erhöhung des jährlichen Wachstums von 2,2 auf 2,9 Prozent ein, was viele Ökonomen und die meisten Entscheidungsträger der US-Notenbank (Fed) für unrealistisch halten.

Mnuchin verteidigte sich gegen den Vorwurf, die vorgeschlagenen Vorschläge bevorzugten die Reichen. „Zehn Prozent der Amerikaner zahlen 81 Prozent der Steuern“, sagte er, „und diese Leute investieren eine Menge von ihrem Geld“. Seiner Meinung nach ist es normal, dass bei einer Steuersenkung auch Reiche profitieren,
sein Ziel sei aber, dass dies nicht überproportional geschehe. Mnuchin räumte aber ein, die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer nütze vor allem reichen Amerikanern. „Das ist eine philosophische Frage“, sagte er. „Zurzeit ist es so, dass bei Leuten, die während ihres Lebens vielleicht schon 50 Prozent Steuern gezahlt haben, später noch einmal 50 Prozent besteuert werden. Das halten wir für sehr ungerecht.“