Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Gillamoos-Frühschoppen

Beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg haben sich die Parteien am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Entlastungspläne der Bundesregierung als "große Worte, große Zahlen". Die Ampelkoalition taste sich "im Schneckentempo" voran, sagte der CDU-Politiker im Hofbräu-Zelt.

Wüst bemängelte zudem die geplante Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne von Energieunternehmen. "Zufallsgewinn - was soll das sein?", fragte er. Der einzige Zufallsgewinn, denn er kenne, sei der Sieg von Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl gewesen. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich hingegen lobend über das Entlastungspaket der Ampelkoalition.

"Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte er in seiner auf Wüst folgenden Rede. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten. Allerdings sei manches nicht ausreichend. Unter anderem falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus. Söder kritisierte zudem, dass die Ampelkoalition sich zu wenig um die Energiekrise kümmere.

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte deshalb auch seine Forderung, die Laufzeiten der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke zu verlängern. "Wir brauchen den Strom." Dem erteilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine deutliche Absage. "Mit der SPD gibt es keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft", sagte er im Härteis-Festzelt. Diese sei keine nachhaltige Energie, sondern eine gefährliche.

Auch sei die Endlagerfrage noch immer nicht geklärt. Kühnert kritisierte Söder für seine mehrmals getätigte Äußerung, dass Bayern als Standort für ein Endlager nicht in Frage komme. Das sei "Egopolitik à la Söder - was interessiert's mich, wie's anderen am Ende damit geht".

Auch Bayerns FDP-Chef Martin Hagen griff Söder scharf an. Dieser habe seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den vergangenen fünf Wochen 13 Volksfeste besucht, sagte Hagen. "Gut so – im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank", ergänzte der FDP-Politiker.

Bei den Grünen hielt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, die Hauptrede. Die Menschen in der Ukraine würden die Freiheit von ganz Europa und die Demokratie für uns alle verteidigen, sagte er. "Und das wenigste, was wir dabei tun können, ist sie zu unterstützen und ihnen zu helfen."

Nachdem der Frühschoppen in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ohne bundespolitische Prominenz und ohne Volksfest stattgefunden hatte, kehrte er nun wieder traditionell in die Bierzelte zurück. Nach dem politischen Aschermittwoch ist es die zweite große politische Veranstaltung in Bayern, bei der Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien in etwa gleichzeitig für ihre Politik werben.

awe/ran