Nordrhein-Westfalen will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen

In Nordrhein-Westfalen sollen Wirtschaftsprozesse künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen, wie die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Donnerstag berichtete. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", begründete Biesenbach sein Vorhaben.

Der Zeitung zufolge war die Zahl der Verfahren und Eingänge bei den Kammern für Handelssachen in Nordrhein-Westfalen von über 12.000 im Jahr 2007 kontinuierlich auf rund 7.800 im Jahr 2016 zurückgegangen. Die in der deutschen Gerichtsverfassung vorgeschriebene Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt nach Auffassung Biesenbachs dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen würden.

"Durch die Einführung von auch englischsprachigen Kammern für internationale Handelssachen wollen wir nicht nur unsere Gerichte, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen", sagte Biesenbach. Für eine entsprechende Bundesratsinitiative bekam er nach eigenen Angaben bereits die Unterstützung von Bayern, Niedersachsen und Hamburg signalisiert.