Nordrhein-westfälischer Landtag wählt CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.

Kuper nahm die Wahl an. "Ich empfinde Dankbarkeit und Verpflichtung", sagte er. Er gehört seit 2012 dem nordrhein-westfälischen Landtag an. Unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wurde er am 1. Juni 2017 auf Vorschlag der größten Fraktion erstmals zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damals löste er die  SPD-Politikerin Carina Gödecke ab.

Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Landtag den SPD-Politiker Rainer Schmeltzer. Zweite Vizepräsidentin ist die Grünen-Politikerin Berivan Aymaz, die sich deutlich gegen den AfD-Kandidaten Daniel Zerbin durchsetzte. Zum dritten Vizepräsidenten wurde der FDP-Politiker Christof Rasche gewählt. Damit sind vier der fünf Fraktionen im Präsidium des NRW-Landtags vertreten.

Landesinnenminister Reul eröffnete die erste Sitzung des neugewählten Parlaments als Alterspräsident, weil er das nach Jahren älteste Mitglied des Landtags ist. Mit der Konstituierung des Landtags endet die Amtszeit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsmitglieder. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Kabinett bleiben jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierungskoalition steht.

Dem 18. Düsseldorfer Landtag gehören insgesamt 195 Abgeordnete an, die bei der konstituierenden Sitzung alle verpflichtet wurden. Die größte Fraktion stellt die CDU mit 76 Abgeordneten. Der SPD-Fraktion gehören 56 Abgeordnete an, der Grünen-Fraktion 39. Für FDP und AfD sitzen jeweils zwölf Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag. CDU und Grüne verhandeln derzeit über eine Koalition.

ruh/cp

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