Nordmazedonien macht Weg für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen frei

Durch einen Kompromiss mit Bulgarien im jahrelangen Streit um Geschichte und Kultur hat Nordmazedonien den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freigemacht. "Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten", sagte am Samstag Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje. Zuvor hatte das Parlament dem Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit Brüssel zugestimmt.

Nordmazedonien hat bereits seit 2005 den EU-Kandidatenstatus. Die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen wurde aber zunächst von Griechenland und dann von Bulgarien blockiert. Die Regierung in Sofia forderte unter anderem, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse. Zudem kritisierte sie immer wieder eine angebliche Diskriminierung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

Der nun von Skopje akzeptierte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die Bulgaren im Land als ethnische Minderheit anerkennt. Die Verfassungsänderung könnte aber schwierig werden, weil die Regierung derzeit nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. Dessen ungeachtet feierte Kovacevski den Kompromissbeschluss als einen "historischen Schritt".

Zuvor hatte das Parlament in Skopje dem Rahmen für die Verhandlungen mit Brüssel zugestimmt. Darin wird vor allem Wert auf den Schutz der eigenen Sprache und Identität gelegt. Nach dem Votum schwenkten die Abgeordneten Fahnen Nordmazedoniens und der EU im Parlamentssaal.

Heftige Kritik an der Entscheidung von Parlament und Regierung kam von der wichtigsten Oppositionspartei: Die rechtsnationalistische VMRO-DPMNE warf der Regierung "Verrat" vor. Kovacevski habe die "Bulgarisierung" des Landes akzeptiert. Anhänger der VMRO-DPMNE protestieren seit mehr als einer Woche täglich gegen das Kompromissprojekt, auch am Samstag gingen sie wieder in Skopje auf die Straße.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigten sich erfreut von der Entscheidung Nordmazedoniens. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel könnte nun bereits in der kommenden Woche ein Treffen zwischen Vertretern Skopjes und der EU stattfinden. "Wir heißen Euch mit offenen Armen willkommen", schrieb Michel auf Twitter.

Im EU-Mitgliedsland Bulgarien hatte sich das Parlament im vergangenen Monat für eine Aufhebung des bis dato bestehenden Vetos gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Der Beschluss ebnete der Regierung in Sofia den Weg für den Kompromissschluss mit Skopje.

jes

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