NordLB-Votum im Dezember erwartet - Schiffskredit-Verkauf läuft

Stephan Kahl

(Bloomberg) -- Niedersachsen rechnet für Anfang Dezember mit einer endgültigen Entscheidung aus Brüssel dazu, ob das geschnürte Rettungspaket für die NordLB umgesetzt werden darf. Nur wenn die Europäische Kommission keine unerlaubten Beihilfen sieht, können die Hilfsgelder fließen.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers zeigte sich am Mittwoch verhalten optimistisch. “Brüssel hat jetzt auf Arbeitsebene keine Fragen mehr und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren einzuleiten”, sagte er vor Journalisten. Die Aufforderung werte er als Hinweis dafür, dass die EU eine positive Entscheidung treffen könne. Am 14. November sei der Antrag für das formelle Verfahren abgeschickt worden. Vorausgegangen waren langwierige informelle Verhandlungen.

Bloomberg hatte vor kurzem unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Brüssel werde der NordLB-Rettung voraussichtlich zustimmen.

Die Alt-Eigentümer der NordLB, zu denen neben Mehrheitseigner Niedersachsen auch Sachsen-Anhalt und einige lokale Sparkassen gehören, hatten im Februar ein gemeinsames Gebot von Cerberus Capital Management und Centerbridge Partners für eine Minderheitsbeteiligung an der Landesbank zurückgewiesen. Stattdessen entschieden sie sich, zusammen mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ein Rettungspaket zu schnüren.

Dieses sieht eine Barkapitalzufuhr von 2,8 Milliarden Euro vor. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro von Niedersachsen kommen. Das Bundesland wird zudem rund 5,1 Milliarden Euro an Garantien gewähren, wie Hilbers am Mittwoch erläuterte.

Rund 1 Milliarde Euro an Garantien entfallen auf ein Portfolio fauler Schiffskredite mit dem Namen “Tower Bridge”. Dieses baut die NordLB in Eigenregie ab. Bei den Verkäufen mache die Bank große Fortschritte und erziele bislang Überschüsse, erklärte Hilbers. Ein anderes Paket mit vorrangig faulen Schiffskrediten war Anfang des Jahres auf einen Schlag an Cerberus Capital Management verkauft worden. Schiffskredite hatten die NordLB in die Schieflage gebracht.

Geplant ist, die Bilanzssumme der Landesbank im Rahmen der geplanten Umstrukturierung von 145 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro zu schrumpfen und bis zu 1850 zusätzliche Stellen zu streichen.

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