Nordirland stoppt nach Drohungen vorübergehend Zollkontrollen an Häfen

Joe STENSON
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Frachtkontrolle am Hafen von Larne

Nach Drohungen gegen Zollbeamte haben die nordirischen Behörden die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Warenkontrollen an den Häfen Belfast und Larne vorübergehend gestoppt. Das nordirische Landwirtschaftsministerium erklärte am Montagabend, es werde die "physischen Inspektionen von Produkten tierischen Ursprungs" "im Interesse des Wohlergehens" seiner Mitarbeiter bis auf weiteres einstellen. Die britische Regierung und die EU-Kommission verurteilten die Drohungen.

Die Behörden des Bezirks Mid and East Antrim verkündeten den "sofortigen Abzug" von zwölf ihrer Angestellten vom Hafen Larne. Hintergrund sei ein "plötzlicher Anstieg von schwerwiegendem und bedrohlichen Verhalten" von Seiten nordirischer Unionisten.

In der Region habe es zuletzt zahlreiche Graffiti gegeben, welche "die wachsenden Spannungen um das Nordirland-Protokoll" aus dem Brexit-Abkommen wiedergegeben hätten. Die Hafenmitarbeiter seien in den Schmierereien als "Angriffsziele" benannt worden. Laut örtlichen Medienberichten hatte es auch Einschüchterungsversuche von Hafenmitarbeitern gegeben, zudem wurden einige der Angestellten offenbar ausspioniert.

Anders als das übrige Großbritannien ist Nordirland trotz des Brexits weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts. Das Brexit-Abkommen regelt die Zollkontrolle von Waren, welche die Häfen von Nordirland auch in Richtung des restlichen Vereinigten Königreichs verlassen. Damit soll nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um den nach dem Ende des Nordirlandkonflikts erreichten Frieden nicht zu gefährden.

Viele Unionisten in Nordirland lehnen das sogenannte Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vehement ab. Sie sehen darin die Errichtung einer Seegrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Vor dem Hintergrund des Streits um Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus der EU hatte Nordirlands Regierungschefin Arlene Forster das Protokoll vergangene Woche als "nicht umsetzbar" bezeichnet und die Regierung in London aufgefordert, es aufzukündigen. Die Drohungen gegen die Hafenmitarbeiter bezeichnete Forster nun als "absolut verwerflich".

Scharfe Kritik an den Drohungen kam auch aus Brüssel und London. "Was auch immer der Grund dafür sein mag, die Drohung mit Gewalt ist schlicht inakzeptabel", sagte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer. Es sei "sehr, sehr klar", dass es keine "Ausreden" für die Drohungen geben dürfe.

Nach EU-Informationen sei die "Situation" überdies bereits vor dem Streit um die Exportkontrollen entstanden. Mamer kündigte Beratungen zwischen Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic, dem britischen Vize-Premierminister Michael Gove sowie Vertretern Nordirlands zu dem Thema am Mittwoch an.

Vor dem Parlament in London nannte auch Gove die Gewaltandrohungen gegen Hafenmitarbeiter in Nordirland "inakzeptabel". Es sei "entscheidend, dass sich jeder in Nordirland - und in der Tat im Vereinigten Königreich - in Ruhe und Mäßigung übt". Die "Probleme" müssten gelöst werden.

Nordirlands Landwirtschaftsminister Edwin Poots hatte zuvor in der BBC gesagt, es sei für die politischen Verantwortlichen "schwierig, das Ausmaß der Wut" in den betroffenen Gemeinden zu kontrollieren. Auch er forderte die Menschen auf, die Ruhe zu bewahren.

Die nordirische Polizei teilte derweil im Online-Dienst Twitter mit, sie habe die Patrouillen im Hafen von Larne und an weiteren Grenzübergängen verstärkt, "um Mitarbeiter und Bewohner zu beruhigen". Bereits vergangene Woche hatte der nordirische Polizeichef Mark Ewan britische Parlamentsabgeordnete vor "zunehmender Unzufriedenheit" unter Anhängern der Unionisten in Nordirland gewarnt.

Die Gewaltandrohungen gegen die Hafenmitarbeiter wecken bei vielen Nordiren Erinnerungen an den Nordirlandkonflikt, durch den etwa 3500 Menschen getötet wurden und der erst 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurde. Während des Konflikts gab es immer wieder Angriffe paramilitärischer Organisationen auf Grenzposten und Polizeistreifen entlang der 500 Kilometer langen Grenze zur Republik Irland.

isd/cp