Nordirland-Protokoll: EU leitet weitere rechtliche Schritte gegen London ein

Die Europäische Kommission hat an diesem Freitag vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingereicht. Grund dafür sind Verstöße gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.

Von Seiten der EU hieß es: "Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments, der 27 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, das Protokoll umzusetzen, ist die britische Regierung dem nicht nachgekommen." Sie kommen zu den Vertragsverletzungsverfahren hinzu, die am 15. Juni 2022 eingeleitet wurden.

Derartige Vertragsverletzungsverfahren werden vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Bei einer Entscheidung droht dem Vereinigten Königreich eine Geldstrafe.

In der Erklärung der EU heißt es weiter: "Im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit hat die Kommission über ein Jahr lang auf die Einleitung bestimmter Vertragsverletzungsverfahren verzichtet.[...] Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und der andauernde Prozess zur Verabschiedung eines Gesetzes über das Nordirland-Protokoll laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider."

Mit der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren will die EU sicherstellen, dass "Nordirland weiterhin von seinem privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitieren kann, und sie ist notwendig, um die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz der EU-Bürger sowie die Integrität des Binnenmarktes zu schützen".

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Abkommens über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern.

Das britische Unterhaus hatte zuletzt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zum Nordirland-Protokoll angenommen. Damit will London die Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland einseitig außer Kraft setzen. Allerdings muss dem Gesetzesentwurf nach der Sommerpause noch das britische Oberhaus zustimmen.

Würde das Gesetz angenommen, dürfte es zu weiteren Konfrontationen mit Brüssel kommen.

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