Nord-Regierungschefs wollen 31. Oktober als gemeinsamen zusätzlichen Feiertag

Der Reformationstag soll Feiertag werden

In die Diskussion um die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für Norddeutschland kommt Bewegung. Die Ministerpräsidenten aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen einigten sich am Donnerstag nach eigenen Angaben auf den 31. Oktober als gemeinsamen Vorschlag für die weitere politische Diskussion in ihren Bundesländern. Der Reformationstag sei eine Empfehlung, die den Beratungsprozess voranbringen solle, erklärten sie.

In den vier Ländern wird schon seit längerem die Einführung eines weiteren Feiertags erwogen, um das Ungleichgewicht zu anderen Bundesländern zu reduzieren. In der Landespolitik herrscht darüber zwar weitgehend Einigkeit, die Diskussion ist aber noch nicht überall gleich fortgeschritten. Außerdem ist bislang noch umstritten, welches Datum es sei soll.

Die Einigung der Regierungschefs sei dabei aber lediglich ein Vorschlag, "ohne der weiteren politischen und parlamentarischen Diskussion vorgreifen zu wollen", hieß es in deren Mitteilung zu der Sondersitzung der sogenannten Konferenz Norddeutschland (KND). Zu dieser trafen die Nord-Regierungschefs am Donnerstag in Berlin am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bremens Bürgermeister und derzeitiger KND-Vorsitzender Sieling erklärte, mit der Einigung seien die Bundesländer "auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen". Die Regierungschefs würden den Vorschlag nun in die politischen Debatten ihrer Länder einbringen. Ziel sei es, den Reformationstag schon in diesem Jahr als einen gemeinsamen neuen Feiertag zu begehen.

Der Reformationstag wird seit längerem als eine mögliche Option diskutiert, vor allem bei CDU und SPD gibt es dafür Sympathien. Auf der anderen Seite ist das Datum aber heftig umstritten. Unter anderem die Grünen und die Linke favorisieren unterschiedliche nicht-kirchliche Anlässe - etwa den Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten am 8. Mai oder den Weltfrauentag am 8. März.

Auch aus der katholischen Kirche und seitens jüdischer Verbände gibt es Kritik am 31. Oktober. Die Wirtschaft ist grundsätzlich skeptisch. Die Diskussion wird weiter dadurch erschwert, dass etliche Akteure aus pragmatischen Gründen auf ein gemeinsames Datum für alle vier norddeutschen Ländern bestehen. Es gibt enge Verflechtungen, etwa im Bereich des Arbeitsmarkts. Auch grenzüberschreitende Schulbesuche sind keine Seltenheit.

Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag signalisierten am Donnerstag bereits, auch mit dem Reformationstag leben zu können, um eine länderübergreifende Lösung zu erreichen. Eine Mehrheit in der eigenen Fraktion habe sich "für den Fall einer norddeutschen Einigung" dafür ausgesprochen, diese mitzutragen, teilten sie mit. Die Grünen regieren in Kiel gemeinsam mit CDU und FDP, ihr Veto hätte den Prozess daher blockieren können.

Auch die Hamburger CDU und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmten zu. Es seien zwar auch andere Feiertage denkbar, aber die Einigung auf den 31. Oktober "können wir akzeptieren", erklärte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Uwe Polkaehn. Wichtig sei, dass es einen gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in ganz Norddeutschland geben werde.

Unmut äußerte dagegen die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe mit seiner Zustimmung zu dem Vorschlag die demokratische Diskussion im Parlament "abgewürgt", erklärte sie am Freitag.

In Deutschland gibt es ein Nord-Süd-Gefälle bei gesetzlichen Feiertagen. Die vier norddeutschen Länder sowie Berlin haben mit neun am wenigsten. Das sorgt seit Jahren immer wieder für Kritik. Die Regelung der Feiertage ist Sache der Bundesländer.