Nord-Regierungschef wollen 31. Oktober als gemeinsamen zusätzlichen Feiertag

Der Reformationstag soll Feiertag werden

In der Diskussion um die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für Norddeutschland haben sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer auf den 31. Oktober als gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Das teilten die Regierungschefs von Bremen und Schleswig-Holstein, Carsten Sieling (SPD) und Daniel Günther (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Es handle sich um eine Empfehlung, die den Beratungsprozess voranbringen solle.

Die Einigung der Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sei lediglich ein Vorschlag, "ohne der weiteren politischen und parlamentarischen Diskussion vorgreifen zu wollen", hieß es in der Mitteilung zu der Sondersitzung der sogenannten Konferenz Norddeutschland (KND). Zu dieser trafen die Nord-Regierungschefs am Donnerstag in Berlin am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bremens Bürgermeister und derzeitiger KND-Vorsitzender Sieling erklärte, mit der Einigung seien die Bundesländer "auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen". Die Regierungschefs würden den Vorschlag nun in die jeweiligen politischen Debatten ihrer Länder einbringen. Ziel sei es, den Reformationstag schon in diesem Jahr als Feiertag zu begehen.

In Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen wird seit längerem die Einführung eines weiteren Feiertags erwogen, um das Ungleichgewicht zu anderen Bundesländern zu reduzieren. In der Landespolitik herrscht darüber grundsätzlich weitgehend Einigkeit, es gibt aber Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Außerdem ist umstritten, welches Datum es sei soll.

Auch der Reformationstag ist strittig, weil es sich bei ihm um einen protestantischen Feiertag handelt. Unter anderem die Grünen und die Linke sowie der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein machen sich für einen nicht-kirchlichen Anlass stark - unter anderem etwa den Europatag am 9. Mai oder den Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten am 8. Mai. Auch aus der katholischen Kirche und seitens jüdischer Verbände gibt es Kritik am 31. Oktober.

Die Diskussion wird weiter dadurch erschwert, dass etliche politische Akteure auf ein gemeinsames Datum für alle vier norddeutschen Ländern bestehen. Es gibt enge Verflechtungen, etwa im Bereich des Arbeitsmarkts. Auch grenzüberschreitende Schulbesuche sind keine Seltenheit. In Deutschland gibt es ein Nord-Süd-Gefälle bei den gesetzlichen Feiertagen. Die vier norddeutschen Länder sowie Berlin haben mit neun am wenigsten.