Spitzentreffen vor entscheidender Phase der Jamaika-Sondierungen

Noch viele offene Fragen bei Jamaika-Sondierungen

Mit einem Spitzentreffen am Wochenende wollen die Jamaika-Parteien die entscheidende Phase der Sondierungen einleiten. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zeigten sich bei den Beratungen am Freitag offiziell zuversichtlich, obwohl es bei den zahlreichen Streitthemen nach wie vor keinen Durchbruch gab. Am Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zusammenkommen. Abgeschlossen werden sollen die Sondierungen am Donnerstag.

Union, FDP und Grüne seien einen "deutlichen Schritt weitergekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über die Beratungen am Freitag. Nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gelang es, "eine Reihe von Dissensen aufzulösen". Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigte: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach davon, dass "alles so weit im Plan" sei.

Am Sonntag sollen die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen laut Grosse-Brömer dann entscheiden, welche Themen in den restlichen Sondierungen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidungen", sagte der CDU-Politiker. Er sehe dem aber "zuversichtlich entgegen". FDP-Generalsekretärin Beer sagte, bei den Sondierungen sei eine "gute Grundlage" für das Treffen am Sonntag gelegt worden.

Nach Abschluss der Gespräche am Freitag hieß es aber, dass die strittigen Fragen weiter offen seien. In den bereits seit drei Wochen laufenden Verhandlungen fanden die Unterhändler in vielen Bereichen noch keine Kompromisslinien. Dazu zählen etwa der Klimaschutz, die Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Abschluss der Beratungen, es gebe noch einen "Berg von Problemen", wenn ab Sonntag die Themen zu entscheiden seien.

Zuvor hatten auch die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Parteien auf die weiter bestehenden Differenzen hingewiesen. "Es bleibt noch genug zu tun", sagte FDP-Generalsekretärin Beer. CSU-Generalsekretär Scheuer verwies auf zahlreiche strittige Passagen in den bisher erarbeiteten Papieren: "Die sogenannten Klammertexte werden noch Schweißperlen nach sich ziehen." Grünen-Geschäftsführer Kellner erinnerte daran, dass die Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. So lange seien alle Ergebnisse nur Zwischenstände.

Als entscheidender Termin gilt die Verhandlungsrunde am Donnerstag. Dann soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob CDU, CSU, FDP und Grüne offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sollten die Unterhändler nach den Sondierungen eine Regierungsbildung für möglich halten, müssen noch die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die CDU will am Freitag und Samstag kommender Woche in einer Klausur in Berlin über das Sondierungsergebnis sprechen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will zudem die Parteibasis einbinden: Geplant sind Ende November fünf Konferenzen mit Amts- und Mandatsträgern der CDU.

Die CSU will ebenfalls am Samstag kommender Woche beraten. Für den 25. November ist ein Grünen-Parteitag geplant. Auch die FDP erwägt, an diesem Tag den Ausgang der Sondierungsgespräche auf einer Konferenz mit Mandatsträgern zu beraten.