Die sich noch nichts gönnen können

Die Jamaika-Sondierer werden wohl genug gemeinsame Ziele finden. Jedoch lässt die offene Abneigung zwischen wichtigen Beteiligten zweifeln, ob eine solche Bundesregierung größere Krisen übersteht.


Der Ton für die finale Sondierungs-Runde wurde bereits am Donnerstag gesetzt.

Immer mal wieder hatten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in den vergangenen Tagen öffentlich gegen die Grünen und deren Forderungen geätzt. Am Donnerstagabend dann trat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor die Tür der Verhandler und machte seinem Ärger darüber Luft.

Der Chef der grün-schwarzen Regierung im Südwesten setzte in Berlin zum gezielten Wutausbruch gegen die CSU an: „Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben." Das alles stimme ihn „nicht optimistisch“.


Heute, gut vier Wochen nach dem Start der Sondierungen für ein Bundesbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen, hat die Schlussrunde begonnen. Wichtige Punkte bei der Zuwanderung, dem Klimaschutz oder den Finanzen sind noch ungeklärt und sogar strittig. Irgendwann in der Nacht oder früh am Freitag wollen die Unterhändler aber möglichst ein Papier mit genug Gemeinsamkeiten präsentieren. Erst dann gingen formale Koalitionsverhandlungen los, die vielleicht zum Jahreswechsel eine neue Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ermöglichten.

Trotz aller Schwierigkeiten sieht es aktuell eher so aus, als ob sich die vier ungleichen Partner doch weiter in Richtung gemeinsamer Bundesregierung bewegen. Die kollektive Schlechtmacherei und das Betonen der Schwierigkeiten haben einen Erfolg allerdings nicht leichter gemacht. Die Frage, die auch manche in den eigenen Reihen umtreibt lautet: Was würde diese Regierung eigentlich gemeinsam wollen – über das bloße Regieren hinaus?


Dass es überhaupt weitergeht, liegt auch am Mangel an Alternativen. Die SPD hat gezeigt, dass sie ihre Wahlschlappe in der Opposition verarbeiten will. Es herrscht zudem Furcht vor der Neuwahl. Was könnten die Parteien den Wählern anderes versprechen? Welche Verbindung zwischen den Parteien sollte sich auf einmal neu auftun? Profitieren würde eher die rechtsgerichtete AfD.

Doch für das gute Funktionieren einer schwarz-gelb-grünen Koalition spricht noch nicht so vieles. Da ist die CDU, die ihr schlechtes Ergebnis verkraften muss. Hinter Angela Merkel rumort es, auch wenn sich kein Herausforderer aufdrängt.

In der bayerischen Schwesterpartei stehen die Zeichen dagegen auf Putsch. Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer wehrt sich gegen seine immer offener betriebene Ablösung vor der Landtagswahl in Bayern 2018. Das schmälert sein Gewicht in den Verhandlungen.

Die FDP ist unsicher und eher unvorbereitet aufs Regieren, sie verarbeitet noch ihr Trauma der Unterlegenheit aus der Regierungszeit mit Angela Merkel zwischen 2009 und 2013.

Die Grünen wollen regieren, stehen aber quer zu vielen Vorstellungen von Schwarzen und Gelben, die eben nicht so ehrgeizig sein wollen für eine Energiewende, eine Verkehrswende oder eine Landwirtschaftswende. Auch bei ihnen ist nicht sicher, ob sie sichtbare Erfolge in einer solchen Regierung für sich verbuchen könnten.


Sie sitzen also derzeit wieder in der großen und dann auch voraussichtlich letzten Sondierungsrunde mit mehr als 50 Leuten. In der Nacht auf Freitag wird dann „open end“ unter den Verhandlungsführern weiter gemakelt und abgewogen. Am Freitag müsste spätestens am Morgen wohl ein schriftliches Ergebnis da sein. Angela Merkel gilt bei solchen Nachtrunden als besonders fit und verhandlungsfähig, was manche Partner in der EU bereits zu spüren bekamen, die nicht mehr so hellwach mithalten konnten.

Schon am Freitag geht die Parteichefin dann in die CDU-Gremien, die sich in Berlin treffen. Dort muss sie die Ergebnisse vorstellen und gleich auch noch eine Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses zur Bundestagswahl beginnen. Am Freitag tagen auch andere Parteien im Führungskreis, etwa die Grünen. Wenn die Sondierer aber doch nochmal Zeit bräuchten, würden solche Pläne hinfällig.

Bislang wollen die Womöglich-Partner aus CDU/CSU, FDP und Grünen jedenfalls noch nicht so wirklich zueinander. Das erleichtert die Lage nicht, sollte eine solche Regierung in eine Krise geraten, die von außen kommt. Dann hat sie womöglich keinen einigungsfähigen Plan und kann auch keinen entwickeln. Vier Jahre scheinen eine ewige Zeit für diese Truppe. Die Geduld mit den anderen dürfte nicht besonders ausgeprägt sein.



KONTEXT

Jamaika: Perspektiven, Probleme und Unklarheiten

Unklarer Spielraum

Der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sträubte sich zuletzt bei der Vorlage der Steuerschätzung dagegen, den Finanzspielraum auf 30 Milliarden Euro zu taxieren - obwohl die von ihm selbst vorgelegten nackten Zahlen dies so wiedergaben. In der FDP wird der Spielraum eher bei 40 Milliarden Euro gesehen, bei den Grünen geht man von weniger aus. Zuletzt pendelten sich die von den Sondierern genannten Zahlen in einem Bereich von 37 bis 39 Milliarden Euro ein, genannt wurde aber auch eine Summe von 45 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Berechnungen von Haushaltspolitikern, dass sich die Wünsche der Jamaika-Partner auf über 100 Milliarden Euro summieren würden.

Kampf um Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Zum größten Streitpunkt in den Finanzverhandlungen hat sich die Forderung der FDP entwickelt, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Die Grünen lehnen einen völligen Verzicht in diesem Zeitrahmen ab, weil dies Gutverdienern sehr viel mehr zugute käme als den Beziehern geringer Einkommen. Zudem würde selbst ein Ausstieg am Ende der Legislatur, also 2021, den Bund Einnahmen von 21 Milliarden Euro kosten. Andererseits weisen einige Sondierer darauf hin, dass - anders als bei Einkommensteuer-Senkungen - die Bundesländer einen Soli-Ausstieg im Bundesrat nicht blockieren könnten.

Einkommensteuerreform

Angesichts der Debatte über den Solidaritätszuschlag sind andere Maßnahmen in den Hintergrund gerückt, so auch die von Union und FDP im Wahlprogramm zugesagte Einkommensteuerreform. Ganz abrücken wollen vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU und die FDP von dem Vorhaben aber nicht. Welchen finanziellen Umfang die Steuersenkungspläne am Ende haben könnten, ist unklar.

Weitere Maßnahmen

Im Gespräch sind bei den Sondierern weitere Maßnahmen, so die von der CSU gewünschte Ausweitung der Mütterrente oder ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr. Einig sind sich die Sondierer offenbar aber, dass das Kindergeld um 25 Euro und die steuerlichen Kinderfreibeträge auf 8000 Euro steigen sollen.

Um den Wohnungsbau zu fördern, wollen Union und FDP die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten bei Neubauten für begrenzte Zeit wieder einführen: Investoren könnten dann ihre Kosten schneller steuerlich geltend machen. Die Grünen wollen dagegen gezielter in sozialen Wohnungsbau investieren. Wieviel Geld diese Maßnahmen unterm Strich verschlingen und welche davon in einem Koalitionsvertrag stehen werden, ist bisher offen.

Verkauf von Anteilen an Post und Telekom

Zusätzliches Geld in die Kasse könnten die Koalitionspartner bekommen, wenn sie sich von den restlichen Bundesbeteiligungen trennen, insbesondere an der Deutschen Telekom und der Post. An der Telekom könnte der Bund noch Anteile von 14,5 Prozent zu Geld machen. Das Unternehmen insgesamt wird derzeit mit rund 70 Milliarden Euro bewertet. An der Post, die rund 46 Milliarden Euro schwer ist, hält der Bund 21 Prozent.

Wenig Chancen hat aktuell dagegen ein Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank, weil der Aktienkurs des Geldhauses weit unter dem ursprünglichen Kaufpreis liegt - den Bürgern müsste man also einen hohen Verlust erklären. Der Bund hält an der Commerzbank derzeit noch einen Anteil von 15,6 Prozent.

Anders sieht es beim Staatskonzern Deutsche Bahn aus. Hier hatte das Finanzministerium zuletzt wieder den Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker ins Spiel gebracht, deren Wert auf etwa fünf Milliarden Euro taxiert wird.

Problem mit der Schuldenbremse

Das Problem bei all diesen Verkaufsoptionen ist aber die Schuldenbremse im Grundgesetz, die dem Bund zwar jährlich neue Kredite von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Allerdings: Weil der Schuldenspielraum "strukturell", also auf Dauer, definiert ist, fällt er tatsächlich viel kleiner aus. So müssen konjunkturelle Effekte ebenso abgezogen werden wie Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen. Theoretisch könnte also ein Bundes-Haushalt, der an sich ausgeglichen ist, verfassungswidrig werden, weil die Privatisierungserlöse den erlaubten Verschuldungsspielraum durch die Schuldenbremse übersteigen.