Noch ein Kabinettsmitglied weniger für Theresa May

Priti Patel ist zurückgetreten: Die britische Entwicklungshilfeministerin hat sich mehrmals mit israelischen Offiziellen getroffen und darüber weder das Außenministerium noch Premierministerin Theresa May informiert. Patel soll bei den Treffen von Stuart Polak begleitet worden sein, dem Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel.

In einem Brief an Premierministerin Theresa May entschuldigte sich Patel und schlug ihren Rücktritt vor, so Medienberichte. “Ihre Entscheidung zurückzutreten ist richtig”, antwortete May in einem Schreiben.

Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Priti Patel, ist von ihrem Amt zurückgetreten. https://t.co/mBdz1UGXHr— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 8. November 2017

Patel kehrte am Mittwochabend vorzeitig von einer offiziellen Reise in Afrika zurück. Premierministerin May hatte sie extra zurückbeordert, weil am Dienstag neue Details über zwei weitere geheime Treffen im September bekannt wurden.

Die 45-Jährige wollte unter anderem die israelische Armee dabei unterstützen, syrischen Flüchtlingen auf dem Golan zu helfen. London erkennt die Besetzung der Golanhöhen durch Israel aber nicht an.

Patel gilt als Verteidigerin des Brexit.

Resignation by patel4witham is very sad. She’s a good woman and a leading Brexiteer in the Cabinet.— Nigel Farage (Nigel_Farage) 8 novembre 2017

Der zweite Rücktritt binnen einer Woche

Vor einer Woche ist bereits Verteidigungsminister Michael Fallon zurückgetreten: Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Nun steht im britischen Parlament auch Kabinettchef Damian Green wegen ähnlicher Anschuldigungen unter Beschuss.

Rücktrittsforderungen auch gegen Außenminister Boris Johnson. Dieser musste sich wegen seiner Äußerungen gegen die im Iran inhaftierte Nazanin Zaghari-Ratcliffe rechtfertigen. Die 37-Jährige, die einen britischen und einen iranischen Pass hat, wurde 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurde wegen angeblicher “Gefährdung der nationalen Sicherheit” angeklagt.

Johnson hatte behauptet, Zaghari-Ratcliffe hätte während einer Reise im Iran Menschen Unterricht in Journalismus gegeben. Johnsons Äußerung soll ihre Situation erheblich verschlimmert haben, so die Kritik.

Now that Priti Patel has gone, can we return to Boris Johnson’s catastrophic error that was not about a breach of the ministerial code but a woman’s actual life? https://t.co/s8gm6griGD— Stuart Millar (@stuartmillar159) 8 novembre 2017

Das Kabinett der britischen Premier Theresa May kommt also nicht zur Ruhe. Für Kritiker sind die jüngsten Ereignisse in London ein Zeichen für ihre “Schwäche”.

Amazed the PM waited for disgraced Priti Patel to resign after her secret meetings with Israelis – if she wasn’t so weak and wobbly she’d have sacked her earlier in the week.— Alex Cunningham MP (@ACunninghamMP) 8 novembre 2017