Niedriglohnsektor zieht EU-Migranten an

Nicht die Aussicht auf Hartz-IV ist ein Magnet für innereuropäische Armutsmigration, sondern der staatlich alimentierte zweite Arbeitsmarkt. Eine Studie warnt vor der Entstehung eines Prekariats von EU-Aufstockern.


Wer in Deutschland Arbeit sucht, dürfte seinen Blick kaum auf Bremerhaven richten. Die Exklave des kleinsten deutschen Bundeslandes Bremen an der Nordsee gehört seit vielen Jahren zu den Spitzenreitern in den Statistiken zur Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dennoch hat die Stadt auf dem offenen europäischen Arbeitsmarkt viele hundert Bürger eines anderen Mitgliedslandes angelockt - das klingt zunächst paradox bis ausgeschlossen.

Ist es aber nicht. Eine deutsche Regelung ist die Ursache dafür, dass Bremerhaven zum attraktiven Standort für Arbeitssuchende aus armen Ländern der EU werden konnte - die Möglichkeit zum "Aufstocken" von Niedriglöhnen durch den Sozialstaat. Seit den Hartz-Reformen können Erwerbstätige berechtigt sein, Unterstützung aus den Sozialkassen zu erhalten, wenn ihr erwirtschaftetes Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Der Staat hat damit einen Niedriglohnsektor geschaffen. Der steht im Rahmen der europäischen Freizügigkeit EU-Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten offen.

In Bremerhaven wurde das Modell anscheinend mit krimineller Energie ausgenutzt. Seit rund einem Jahr beschäftigt die Staatsanwaltschaft und die regionalen Medien nun der Fall des „Bremerhavener Sozialbetrugs“. So sollen zwei wohltätige Vereine Hunderte Bulgaren in die Stadt gelockt, sie in Bruchbuden untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen bei der Arbeitsagentur gemeldet haben.



Dies geschah, so die Vorwürfe, zumindest mit Deckung durch den zuständigen Sozialdezernenten. Die Bulgaren wurden, weil die erfundenen Löhne geringer als der Hartz-IV-Regelsatz waren, dadurch zu so genannten „Aufstockern“. Insgesamt mehr als sechs Millionen Euro wurden gezahlt. Davon, so der Verdacht, landete ein Großteil nicht bei den Arbeitern, sondern bei den Vereinen. All das geschah unter den Augen des Jobcenters und der Sozialbehörde.    

In Bremerhavener geht es um Betrug und vermutlich auch Korruption in den Behörden. Doch auch so entwickelt der alimentierte Niedriglohnsektor eine starke Magnetwirkung auf Menschen aus ärmeren osteuropäischen Ländern. Für Deutschland könnte ein Anstieg der Armutsmigration von EU-Bürgern langfristig größere Belastungen bedeuten als für andere westeuropäische Länder ohne Niedriglohn-Arbeitsmarkt als Eintrittstor. Das legen bislang noch unveröffentlichte Untersuchungen des Bremer Sozialwissenschaftlers Benjamin Werner über „Das europäische Freizügigkeitsregime als Herausforderung für die nationalen Sozialsysteme“ nahe.    



Während die Zahl aller Hartz-IV-Empfänger (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) in Deutschland laut Arbeitsagentur insgesamt von Juni 2007 bis Juni 2017 von 5,28 Millionen auf 4,41 Millionen abgenommen hat, nahm die Zahl aller ausländischen Leistungsberechtigten von 980.000 auf 1,49 Millionen zu. Unter diesen ist die Zahl der EU-Bürger unverhältnismäßig stark von rund 197 000 auf 332.000 gestiegen. Noch deutlicher wird diese Diskrepanz bei den „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, also den so genannten Aufstockern: Während deren Gesamtzahl in den vergangenen zehn Jahren vergleichsweise konstant blieb und zuletzt sogar leicht auf 1,16 Millionen zurückging, stieg sie bei Ausländern deutlich von 235.000 auf 364.000 (rund 55 Prozent). Besonders unverhältnismäßig stieg die Zahl der aufstockenden EU-Bürger: von 51.000 im Juni 2007 auf 129.000 im Juni 2017 (153 Prozent).



Der zweite Arbeitsmarkt als Magnet für EU-Migration

Unter diesen europäischen Aufstockern geht der Anstieg vor allem auf Menschen aus Bulgarien und wenigen anderen Ländern zurück. Von einigen Hundert im Jahr 2007 stieg die Zahl der bulgarischen Aufstocker auf mehr als 25.000 im Juni 2017. Dahinter liegen EU-Bürger aus Polen (knapp 25.000), Italien (20.000), Rumänien (17.000) und Griechenland (13.000).

„Die Zuwanderer aus Osteuropa wollen in Westeuropa arbeiten. Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt in Deutschland, der durch die Möglichkeit der Aufstockung abgefedert wird, bietet ihnen dafür eine Chance. Wir beobachten in Deutschland daher eine steigende Zahl von Niedriglohnempfängern aus osteuropäischen EU-Ländern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten“, sagt Werner.



Den von einigen Wissenschaftlern vor Einführung der Freizügigkeit in der EU vorausgesagten „Wohlfahrtsstaatsmagnetismus“ können Werner und seine dänische Kollegin Dorte Sinbjerg Martinsen von der Universität Kopenhagen hingegen weder in Dänemark noch in Deutschland generell belegen. Denn der Anteil der Empfänger arbeitsunabhängiger sozialer Unterstützungsleistungen von EU-Ausländern ist nicht erheblich gestiegen in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zum Anstieg der Zahl der europäischen Aufstocker in Deutschland. Den absoluten Zuwächsen beim Leistungsbezug steht ein gleichwertiger Anstieg von Unionsbürgern gegenüber, die zur Finanzierung der nationalen Sicherungssysteme beitragen und so die gewachsenen absoluten Kosten durch ihren Steuerbeitrag ausgleichen.

„Nicht die Aussicht auf eine Existenz als arbeitsloser Hilfsempfänger ist der Grund für die innereuropäische Migration, sondern der Niedriglohnsektor. Das zeigt der Vergleich mit Dänemark, das einen noch großzügigeren Sozialstaat aber keinen Niedriglohnsektor hat“, sagt Werner.



Der staatlich alimentierte Niedriglohnsektor, einst eingeführt, um Arbeitslosen die Chance auf eine bessere Arbeit zu wahren und eher Arbeit als Nicht-Arbeit zu finanzieren, wird durch den boomenden ersten Arbeitsmarkt nicht leergesaugt, sondern durch Migration, vor allem aus Osteuropa neu aufgefüllt. Die Anziehungskraft des Aufstockungssystems und des dadurch künstlich geschaffenen Niedriglohnsektors inmitten einer boomenden Hochlohnwirtschaft war vermutlich nicht im Sinne seiner Erfinder in den Zeiten der deutschen Massenarbeitslosigkeit. Aber sie ist wohl im Sinne vieler deutscher Arbeitgeber, die mit Hilfe des Aufstock-Systems sowohl die Niedrigentlohnten als auch den Staat, also die Steuerzahler, ausbeuten können.

Im Ergebnis könnte, wie Werner befürchtet, eine neue Klasse von „Working-Poor-Unionsbürgern“ in Deutschland entstehen, die aus Furcht, ihren Arbeitnehmerstatus und damit den Zugang zur Grundsicherung zu verlieren, gegenüber den Arbeitgebern auf den Einsatz der Lohnpeitsche verzichten.

Oder Sozialleistungen durch Vortäuschen einer geringfügigen Beschäftigung erschleichen, wie in Bremerhaven geschehen.