Deutsche Umwelthilfe hofft auf wegweisendes Urteil zu Fahrverboten in Städten

Greenpeace-Protest in Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rüstet sich für die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote in Städten: Die Organisation hoffe auf eine wegweisende Gerichtsentscheidung, die letztlich bedeute, "dass die Menschen in allen deutschen Städten am Ende des Jahres saubere Luft einatmen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor Diesel-Sperrzonen. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am Donnerstag mit der Frage.

Die DUH hat in mehreren Städten geklagt und fordert Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Diese werden zu einem Großteil von Diesel-Fahrzeugen verursacht. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten dazu geurteilt, dass Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten, damit in belasteten Städten die Werte eingehalten werden. Dagegen legten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein - das muss nun die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten prüfen.

Durch eine Entscheidung für Fahrverbote erhoffe sich die Umwelthilfe eine "Drucksituation", die die Autoindustrie zum Handeln zwinge, sagte Resch. Mit Fahrverboten sollten letztlich Fahrverbote vermieden werden: "Wir gehen davon aus, dass mit einer Verfügung von Fahrverboten die Geschwindigkeit der Nachrüstung und damit Vermeidung der Fahrverbote sehr stark zunehmen wird." Die DUH fordert eine Nachrüstung älterer Diesel auf Kosten der Autobauer.

Die Umweltschutzorganisation ClientEarth, die die DUH bei der Klage unterstützt, sprach angesichts der Luftverschmutzung in Deutschland von einer "nationalen Krise". Das Recht der Bürger auf saubere Luft sei viel zu lange verletzt worden, erklärte der Vorsitzende James Thornton. Egal wie die Gerichtsverhandlung ausgehe, die deutschen Behörden müssten gleich am nächsten Tag die "Ärmel hochkrempeln" und alles Nötige für den Schutz vor Luftverschmutzung tun.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnte allerdings vor Fahrverboten. Dadurch würden Dieselfahrer "in unverhältnismäßig harter Weise belastet", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dies könne außerdem zu einer "Verschlimmbesserung der Umweltlage" führen, wenn dann stattdessen die Zahl der Benziner und damit die CO2-Emissionen stiegen. Viel sinnvoller als Fahrverbote sei es, den "konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität zu beschleunigen", sagte Weil.

Bedenken gab es zuletzt auch gegen die Durchsetzbarkeit von Fahrverboten - so hatten etwa die beiden Polizeigewerkschaften am Wochenende moniert, es fehle an Personal. Dazu sagte Resch am Montag, er gehe davon aus, dass wie bei anderen Vorgaben im Straßenverkehr auch Stichproben ausreichen.

DUH-Anwalt Remo Klinger fügte hinzu, eine Kontrolle könne ähnlich wie eine Geschwindigkeitskontrolle erfolgen, die das Kfz-Kennzeichen erfasse. Dabei könnten genauso gut auch der Treibstoff, die Euronorm sowie die Frage geklärt werden, ob es für das jeweilige Fahrzeug Ausnahmen gibt.

Dutzende Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten in Stuttgart gegen schmutzige Stadtluft. "Saubere Luft ist unser Recht" und "Clean Air Now" stand auf Schildern der Demonstranten.