Niedersachsens CDU-Fraktionschef bestreitet erneut Absprachen zu Twesten-Wechsel

Elke Twesten

Beim Wechsel der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hat es nach Angaben des niedersächsischen CDU-Landesfraktionschefs Björn Thümler keinerlei Absprachen oder Angebote gegeben. Es sei "gar nichts" versprochen worden, und es habe "überhaupt gar kein Angebot" gegeben, sagte Thümler am Dienstag im Deutschlandfunk. Die SPD forderte in einem offenen Brief an die CDU dennoch erneut Aufklärung über die Hintergründe des Wechsels.

Twesten hatte am Freitag ihren Übertritt zur CDU angekündigt und damit überraschend die knappe Einstimmenmehrheit der rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gekippt. Als Ausweg aus der politischen Krise einigten sich die Parteien im niedersächsischen Landtag am Montag darauf, die eigentlich für Januar geplante Landtagswahl auf den 15. Oktober vorzuziehen.

Der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, forderte die CDU am Dienstag in einem offenen Brief noch einmal auf, die Hintergründe des Fraktionswechsels offenzulegen. Es sei weiterhin völlig unklar, wer wann mit Twesten gesprochen habe und ob die CDU die Abgeordnete mit einem "unmoralischen Angebot" geködert habe, erklärte er.

"Die Frage, ob die CDU Frau Twesten eine wie auch immer geartete Gegenleistung für den Fall eines Fraktionswechsels angeboten haben sollte, betrifft nach meiner festen Überzeugung die Grundpfeiler unserer Demokratie", schrieb Tanke in dem Brief. Daher sei die CDU "dringend aufgefordert, die Hintergründe des Wechsels offenzulegen und jeglichen Raum für Spekulation auszuschließen".

Der Übertritt Twestens wurde nach Angaben der CDU am Montagabend vollzogen. Die 54-Jährige sei vom Kreisverband Rotenburg/Wümme aufgenommen worden, sagte ein Parteisprecher. Damit gehöre sie ab sofort auch der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag an.

Grüne und SPD hatten die Entscheidung Twestens auf das Schärfste verurteilt und von einer Intrige gesprochen. Spekulationen über mögliche Absprachen waren unter anderem durch Berichte befeuert worden, nach denen Twesten zwei bekannten Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU erzählt haben soll. Die Abgeordnete und die CDU wiesen diese als verleumderisch zurück.

Twesten selbst beschrieb ihren Wechsel als Ergebnis eines seit längerem andauernden "Entfremdungsprozesses" von ihrer Partei. Den Ausschlag gab demnach am Ende allerdings, dass sie im Juni von ihrem Kreisverband nicht als Kandidatin für die nächste Landtagswahl nominiert wurde. In den vergangenen Wochen führten die 54-Jährige und die CDU-Spitze daraufhin mehrere Gespräche.

Voraussetzung für die Vorverlegung der Wahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst. Den Antrag dazu reichten alle Parteien am Montag gemeinsam ein, er soll bereits am Donnerstag auf einer Sondersitzung beraten werden. Verfassungsrechtlich ist eine Karenzzeit von mindestens elf Tagen vorgeschrieben, bevor der Landtag dann abstimmen darf. Dies soll am 21. August geschehen.