Niedersachsens CDU-Chef fordert Weil zum Rückzug aus VW-Aufsichtsrat auf

Bernd Althusmann

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens aufgerufen. Dieser solle außerdem den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen, sagte Althusmann am Montag im Sender NDR mit Blick auf den Streit um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils. Dieser hatte den Vorwurf energisch zurückgewiesen.

"Letztendlich muss ein Ministerpräsident dann auch Haltung zeigen und sagen, dass er dann auch Konsequenzen zieht", sagte Althusmann. In der Frage der in Niedersachsen anstehenden Landtagsneuwahl bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl am 24. September. Er warne die SPD-geführte Landesregierung vor "irgendwelchen taktischen Spielchen" in dieser Angelegenheit.

Die seit 2013 in Hannover regierende rot-grüne Koalition hat durch den angekündigten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Weil kündigte daraufhin an, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Am Montag wollen die Landtagsfraktionen darüber beraten. Ursprünglich sollte Niedersachsen im Januar wählen.

Parallel dazu sorgen Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils von 2015 für Diskussionen. Nach Angaben Weils ging es lediglich um eine Detailklärung bei technischen und verfahrensrechtliche Fragen, der Vorgang sei zudem bereits vor einem Jahr ausführlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Hannover beraten worden.