Niedersachsen schlägt Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltung vor

Schweine in einem Mastbetrieb

Zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung in Deutschlands Ställen hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eine Sondersteuer angeregt. Andernfalls würden die Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (ebenfalls CDU) wies den Vorschlag zurück. Sie beharrt auf dem staatlichen Tierwohlkennzeichen und damit einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten. Dazu verspricht sie staatliche Förderung.

Otte-Kinast sagte der "NOZ": "An der Ladenkasse, das wissen wir", würden die Mehrkosten für mehr Tierwohl freiwillig nicht bezahlt. "Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, sagte die Ministerin weiter. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer."

Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen."

Unterstützung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Er verwies in der "NOZ" auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde. "Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren", sagte Backhaus der Zeitung. Das könne "gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen" bedeuten. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

Klöckner erklärte, für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen müsse es Unterstützung für die Bauern geben. Dafür brauche es einen "Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten, wie dem Tierwohlkennzeichen". Das Label mache Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl stünden, für den Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar. "Das erklärt ihnen auch, warum sie mehr kosten." Dänemark habe mit diesem Weg bereits eine Marktdurchdringung von 20 Prozent.

Die Ministerin bekräftigte, die Regierung werde Umbauten von Ställen für mehr Tierwohl finanziell fördern. Über "weitere Wege und Instrumente" diskutiere das von ihr eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung. "Mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen entwickeln wir hier die Ställe der Zukunft, die Ökonomie, Ökologie und ein Mehr an Tierwohl bestmöglich miteinander verbinden sollen."

Otte-Kinast forderte schnelle Entscheidungen. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen". Diese Entscheidung sei 2020 nötig, sagte sie der "NOZ". "Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Dies verhindere Investitionen zusätzlich. Er forderte einen "nationalen Deal für die Tierhaltung".

Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, wandte sich gegen zusätzliche Steuern. Sie bekämpften allenfalls Symptome, lösten aber keine Probleme. Nötig seien faire und transparente Wettbewerbsbedingungen - die gebe es nur dann, wenn ein EU-weit verbindliches Tierwohlkennzeichen für alle Nutztierarten gelte.