Ministerin: Maskenpflicht in Niedersachsen bleibt bestehen

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Menschen warten vor einem Geschäft in der Hannoveraner Innenstadt auf Einlass.
Menschen warten vor einem Geschäft in der Hannoveraner Innenstadt auf Einlass.

Niedersachsen rudert nach breiter Kritik auch aus der Bundesregierung bei der kurzfristigen Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel bei niedrigen Inzidenzwerten aller Voraussicht nach zurück.

"Die Landesregierung wird diesen Punkt nochmal sehr ernsthaft überdenken", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Eine Entscheidung werde am Nachmittag erwartet. Auf Kritik hin erklärte Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) auf Twitter bereits: "Es wird keine Aufhebung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Niedersachsen geben."

Ein Entwurf für eine kurzfristige Lockerung der Corona-Regeln sieht vor, in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht ab Dienstag nach Pfingsten aufzuheben. Seit Bekanntwerden der Pläne am Vortag erreichten die Regierung viele kritische Reaktionen aus der Bevölkerung sowie von Beschäftigten aus dem Einzelhandel, sagte Pörksen."Seitdem gibt es ein intensives Nachdenken." Der Lockerungsschritt war zwar bereits in einem vor knapp zwei Wochen vorgelegten Stufenplan enthalten, habe aber für keinerlei Diskussion gesorgt, weil eine Inzidenz von 35 da noch fern schien, sagte Pörksen.

Spahn warnt vor Übermut

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für behutsame Öffnungsschritte und einen weiterhin wichtigen Schutz mit Abstand und Masken. "Unsere Ungeduld darf am Ende nicht zu Übermut führen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er habe den Eindruck, "dass im Moment wochenweise in einigen Ländern Lockerungen gemacht werden". Zwischen Bund und Ländern sei aber vereinbart, vor möglichen nächsten Schritten zunächst zwei, drei Wochen zu warten und zu sehen, welche Folgen dies auf das Infektionsgeschehen habe. Mit Blick auf Schutzmasken sagte Spahn, im Vergleich zu anderem sei dies zwar eine nervige, aber doch auch händelbare Maßnahme, die für die allermeisten mittlerweile in den Alltag übergegangen sei.

Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland unterdessen als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, "dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Maskentragen und Abstandhalten seien "die einfachsten und wirksamsten Mittel" zum Schutz vor Ansteckungen.

In Niedersachsen liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei 47,1. Bundesweit stecken sich binnen einer Woche momentan 67,3 pro 100.000 Menschen neu mit Corona an. Seibert erinnerte daran, dass im vergangenen Sommer die Werte nur einstellig waren. Dieser "Niedrigststand" sei noch nicht erreicht. Es spreche vieles dafür, "die Grundregeln Abstand, Hygiene, Maske, Lüftung weiter beizubehalten". Die Pandemie sei noch nicht vorbei.

RKI: Wirksamer "Basisschutz"

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte, es gebe immer mehr Belege wie wirksam Masken auch in Alltagssituationen seien. Wenn jetzt gelockert würde, müsste der "Basisschutz" mit Abstand, Hygiene und Masken von allen möglichst beibehalten werden.

Patientenschützer kritisierten eine Lockerung der Maskenpflicht. "Nicht ein Produkt wird in Deutschland mehr verkauft, nur weil die Maskenpflicht im Einzelhandel fällt", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am Freitag. Der Schutz von Mund und Nase sei die einfachste Hygieneregel, solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien. Auch in den sozialen Netzwerken gab es Empörung und Unverständnis. Unter dem Hashtag "#diemaskebleibtauf" posteten viele Twitter-Nutzer, dass sie mit einer Lockerung nicht einverstanden wären.

Der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, machte deutlich, die Sieben-Tage Inzidenz gebe letztlich nur einen Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit, zum Beispiel im Einzelhandel auf eine infektiöse Person zu treffen. Solange die Infektionsgefahr gegeben sei, sollte man aus aerosolphysikalischer Sicht an Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lüften unverändert festhalten. "Ab welcher Inzidenz nun aber welche Maßnahmen zu treffen sind, ist ein rein politischer Kompromiss, der nicht aerosolwissenschaftlich zu begründen oder zu erwidern ist", teilte Asbach der dpa mit.

Der FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, warf der Landesregierung einen Schlingerkurs vor. Gestern gebe die Gesundheitsministerin einen Verordnungsentwurf mit einer Aufhebung der Maskenpflicht heraus, heute twittere sie, dass es auf gar keinen Fall dazu kommen würde. "Der Glaube der Menschen in die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen wird erneut erschüttert."

Video: Spahn stellt klar - bei Corona-Genesenen reicht eine Impfung

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