Große Koalition übernimmt Regierungsgeschäfte in Niedersachsen

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die große Koalition aus SPD und CDU die Regierung übernommen. Am Mittwoch bestätigte der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt, danach bestätigte das Parlament das von dem 58-Jährigen ernannte Kabinett.

Für Weil votierten 104 der 137 Abgeordneten. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Parlamentarier stimmten gegen Weil, einer enthielt sich bei der Abstimmung am Mittag.

Nach reibungslosen zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich SPD und CDU in den vergangenen Tagen auf eine Koalition geeinigt. Sie ist nach der Landtagswahl vom 15. Oktober die einzige realistische politische Option zur Regierungsbildung. FDP und Grünen lehnten mögliche Dreierbündnisse mit SPD oder CDU ab.

Die Regierungsbildung in Niedersachsen wurde auch vom Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin überschattet. Weil sagte nach seiner Wahl im Landtag, eine große Koalition sei nicht das Ziel von SPD und CDU gewesen. Beide Parteien hätten jedoch die "gemeinsame Überzeugung", dass es eine Bringschuld der Politik gewesen sei, die Möglichkeit zu nutzen, um eine "verlässliche und stabile Regierung" zu bilden.

Mit der großen Koalition sei "auch so etwas wie ein Neustart" verbunden, ergänzte Weil. Sie biete auch die Gelegenheit, alte "Kontroversen" zu lösen. Das gelte etwa in der Bildungspolitik.

Eine große Koalition ist Neuland für Niedersachsen. SPD und CDU standen sich in dem Bundesland über Jahrzehnte hinweg unversöhnlich gegenüber. Sondierungen und Koalitionsgespräche zwischen beiden verliefen dann allerdings überraschend glatt.

Nach der Wahl ernannte Weil sein Kabinett. Den Vorgaben der Verfassung entsprechend wurde es anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt. Sozial- und Christdemokraten stellen je fünf Minister, CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann ist stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Zu den zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung gehört der Ausbau der Breitbandinternetversorgung. Sie will zudem tausend Lehrerstellen sowie mindestens 1500 Stellen bei der Polizei schaffen sowie die Kitagebühren ab 2018 komplett abschaffen.

Vor dem Landtag bekannte er sich am Mittwoch auch zu der für Niedersachsen wirtschaftlich wichtigen Autoindustrie um den VW-Konzern, an dem das Bundesland mit 20 Prozent beteiligt ist. Niedersachsen solle "Autoland" bleiben, sagte er. Eine gut laufende Wirtschaft sei insgesamt zentral. Sie vermittle in Zeiten der Veränderung auch "gesellschaftliche Sicherheit".

Weil regierte seit 2013 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen. Dieses Bündnis verfehlte bei der Wahl aber eine neuerliche Mehrheit. Die SPD gewann den Urnengang deutlich vor der CDU, die Grünen mussten aber massive Verluste hinnehmen.

Die Grünen im Landtag mahnten angesichts der Stimmenmehrheit der großen Koalition am Mittwoch den Schutz der Befugnisse der Opposition an. Kontrollrechte für die nicht der Regierung angehörenden Fraktionen seien "entscheidend", betonte der Abgeordnete Helge Limburg. Die Grünen forderten von SPD und CDU nun das Recht auf Akteneinsicht, Normenkontrollklagen und die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.