Niedersächsischer Landtag stimmt mit großer Mehrheit für Selbstauflösung

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung geschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag seine Auflösung beschlossen. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten am Montag in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag, der den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei macht. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten sich gemeinsam mit der Landtagsverwaltung und der Landeswahlleiterin auf dieses Vorgehen verständigt, so dass die benötigte Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten als sicher galt. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar kommenden Jahres gewählt werden.

Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Anfang August ihre Einstimmenmehrheit verloren. Dies löste eine politische Krise aus. Die SPD warf der CDU vor, Demokratie und politische Kultur beschädigt zu haben. Die CDU kritisierte, die SPD diskreditiere einen demokratischen Vorgang.

Die Landtagswahl in Niedersachsen wird nur drei Wochen nach der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Aktuellen Umfragen zufolge kann die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Sie liegt bei 40 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Weil kommt auf 28 bis 32 Prozent. Mehrheiten hätten damit nur ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition.

Der Antrag zur Selbstauflösung war bereits am 10. August eingebracht und debattiert worden. Laut Verfassung durfte darüber frühestens nach einer Karenzzeit von elf Tagen abgestimmt werden. Eine neuerliche Beratung war dabei nicht vorgesehen. Entsprechend gab es am Montag keine Aussprache.

Bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments wird der Landtag trotz Selbstauflösung aber noch weiterarbeiten. Nach Angaben von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) wird er im September noch einmal zu einer Sitzungsperiode zusammenkommen.

Laut Umfragen können die Grünen auf neun Prozent hoffen, die FDP käme derzeit auf sieben bis neun Prozent. Die AFD würde mit sechs bis sieben Prozent in den Landtag einziehen. Die Linkspartei wird aktuell bei drei bis fünf Prozent gesehen.