Niedersächsische Unternehmer appellieren an FDP: Ampel nicht ausschließen

dpa-AFX

HANNOVER (dpa-AFX) - Unternehmer aus Niedersachsen haben an die FDP appelliert, sich Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verweigern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit koalitionspolitischer "Ausschließeritis" ist dem Land nicht gedient." Schmidt betonte: "Auch die FDP sollte sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nach diesem Wahlergebnis bewusst sein."

Die Liberalen haben die Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen in Niedersachsen bisher klar abgelehnt. Die Liberalen stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner. Er sehe in einer solchen Konstellation mit den eher links orientierten Grünen in Niedersachsen keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.

Im Gegensatz zu Niedersachsen sind die Liberalen in Rheinland-Pfalz 2016 in eine Ampel-Regierung gegangen. Dort sei die FDP aber stärker als die Grünen, außerdem gebe es in diesem Bundesland eine langjährige sozialliberale Tradition, hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer argumentiert.