Niedersächsische SPD gibt grünes Licht für große Koalition mit CDU

Niedersachsens Ministerpräsidenet Weil

Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition mit der CDU: Ein außerordentlicher Landesparteitag stimmte am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit für den zwischen beiden Seiten ausgehandelten Bündnisvertrag. Die CDU wird am Montag auf einem kleinen Parteitag entscheiden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatten die Koalitionseinigung am Donnerstag nach etwa zweiwöchigen reibungslosen Verhandlungen verkündet.

Weil sicherte den Delegierten des Landesparteitags zu, dass mit einer großen Koalition in Niedersachsen kein Politikwechsel stattfinden werde, weder in der Flüchtlings- noch in der Bildungspolitik. Mit Blick auf die zähen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin fügte er hinzu: "Was Professionalität einer Regierungsbildung angeht, kann sich Berlin eine Scheibe abschneiden von Hannover."

Weil, der seit 2013 im Amt ist, soll voraussichtlich am Mittwoch im Landtag als Regierungschef im Amt bestätigt werden und sein Kabinett ernennen. Althusmann wird stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

In Niedersachsen war Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt worden. Die SPD ging aus der Wahl als Sieger hervor, für die Fortsetzung der seit 2013 amtierenden rot-grünen Koalition reichte es aber nicht. Eine große Koalition war die einzige realistische Regierungsoption.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Twesten überraschend von den Grünen zur CDU übergetreten war. Durch den Parteiwechsel hatte die rot-grüne Koalition ihre Einstimmenmehrheit im Parlament verloren.

In der Folge wurde die eigentlich erst für Januar geplante Neuwahl des Landtags auf einen Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl vorgezogen. In Umfragen hatte die CDU lange vorne gelegen, am Ende wurde aber die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Weil stärkste Partei.