Niederländer wählen Gemeinderäte - Rechtsaußenparteien hoffen auf Zuwachs

Abstimmung im Bahnhof von Castricum

Millionen Niederländer haben am Mittwoch ihre Gemeinderäte neu gewählt und an einem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet teilgenommen. Erste Ergebnisse wurden kurz nach der Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.

Geert Wilders, der starke Mann der Opposition, hoffte auf Stimmenzuwächse seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV). Dabei machte ihm der Senkrechtstarter Thierry Baudet von der Rechtsaußenpartei Forum für Demokratie Konkurrenz.

Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war Wilders' Partei zweitstärkste Kraft geworden. Sie legte zwar zu, landete aber mit 20 Sitzen deutlich hinter der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, die über 33 Mandate verfügt.

Mitte Februar scheiterte Wilders mit dem Versuch, Rutte per Misstrauensvotum zu stürzen. Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Der Misstrauensantrag wurde aber mit großer Mehrheit abgewiesen.

Die Wilders-Partei trat diesmal in rund 30 von insgesamt 380 Gemeinden an - mehr als jemals zuvor. Bisher ist sie in den Stadträten von Den Haag und Almere im Norden vertreten. In der Hafenstadt Rotterdam hat die Partei eine hohe Präsenz. Das Forum für Demokratie kandidierte dagegen nur im linksliberalen Amsterdam, in Rotterdam unterstützte es eine örtliche Partei. Im vergangenen Jahr zog es mit gerade einmal zwei Abgeordneten ins Parlament ein.

Dennoch muss Wilders den 35-jährigen Baudet fürchten, der als aufsteigender Stern der Rechten gilt, in den Medien allgegenwärtig ist und dem viele konservative, gebildete und jüngere Wähler zulaufen könnten. Sowohl Wilders und Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet weniger radikal auf als der 54-jährige Wilders.

Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Unmengen von Daten gesammelt werden, die mit den jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben.

Die Befürworter des Gesetzes, darunter die Regierungsparteien, argumentieren dagegen, damit sei eine wirksamere Überwachung gefährlicher Gruppen und dschihadistischer Organisationen möglich.