Nichts Greifbares für Merkel


In den Wochen vor der Bundestagswahl war es eines der bestimmenden Themen: der richtige Umgang mit der Türkei und ihrem autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gelang es hier ausnahmsweise, Angela Merkel in die Ecke zu treiben, als er im TV-Duell für den Fall seiner Wahl den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ankündigte. Die Kanzlerin sah sich zu der Ankündigung genötigt, „mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nochmal zu reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können, und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können“.

Über die Türkei gesprochen haben sie beim Gipfel am Donnerstagabend auf den Wunsch Merkels hin. Aber wirklich Neues hat die Debatte nicht gebracht. Die übergroße Mehrheit der EU-Staaten lehnt einen Abbruch der ohnehin auf Eis liegenden Beitrittsgespräche ab, aus Sorge, die Türkei werde sich noch weiter von Europa entfernen. In diesem Wissen hatte Merkel im Vorfeld des Gipfels schon ein anderes Thema in den Vordergrund gerückt: Sie drängte darauf, die Vorbeitrittshilfen für das Land zu kürzen. Aber auch hier kann sie noch nichts wirklich Greifbares vorweisen.


Merkel verkündete zwar, sie sei sich mit den anderen Regierungschefs einig gewesen, die Zahlungen „in verantwortbarer Weise zu kürzen“. Aber mehr als ein Prüfauftrag an die EU-Kommission wurde beim Gipfel nicht beschlossen. Eine politische Entscheidung, die bis 2020 jährlich in Aussicht gestellten 640 Millionen Euro wirklich zu kürzen, gibt es bislang nicht.

Die Kommission wird nun voraussichtlich bis Jahresende Vorschläge ausarbeiten, wie die Mittel zusammengestrichen oder in Richtung der türkischen Zivilgesellschaft umgelenkt werden können. Stoppen lassen sich die Zahlungen nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur, wenn die Beitrittsgespräche beendet werden – wofür es keine Mehrheit gibt. Auch jede kräftige Kürzung bräuchte die Zustimmung der EU-Staaten. Ob die anderen dazu bereit sind, muss sich erst noch zeigen.

Zugleich drängt Merkel darauf, weitere drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zu mobilisieren. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich wirken, hat aber seine Berechtigung. Zum einen, weil das Geld nicht in den Kassen der Regierung Erdogan verschwindet, sondern den im Land untergebrachten syrischen Flüchtlingen zugutekommt. Zum anderen, weil die EU die Mittel in dem im März 2016 geschlossenen Pakt zugesichert hat und die Türkei ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllt.