NGO: Israels Militärgerichte verletzen Rechte palästinensischer Minderjähriger

Eine israelische Nichtregierungsorganisation (NGO) hat Israels Militärjustiz im besetzten Westjordanland vorgeworfen, die Rechte palästinensischer Minderjähriger "systematisch zu verletzen". Die seit 2009 angestrebte Reform der Gerichtsbarkeit sei gescheitert, erklärte die Menschenrechtsgruppe B'Tselem in einem am Dienstag vorgelegten Bericht. Die Einführung eines Jugendmilitärgerichts habe lediglich zu "technischen Änderungen" geführt. Diese hätten den Rechtsschutz für Minderjährige jedoch nicht verbessert.

Als Beispiel führte die Organisation das Ziel an, die Länge der Untersuchungshaft für palästinensische Minderjährige vor ihrem Prozess zu verkürzen. In der Praxis habe das dazu geführt, dass es mehr Haftprüfungstermine gebe. Dabei würden die Militärrichter aber "fast immer" dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgeben, die Untersuchungshaft zu verlängern.

Die im Zuge der Justizreform eingeführten Änderungen seien "oberflächlich" und beträfen nur die Form, heißt es in dem Bericht. Dieser zitiert unter anderem Studien des UN-Kinderhilfswerks Unicef und der NGO Defence for Children International, die für Kinderrechte und Minderjährigenschutz eintritt.

Laut B'Tselem ergibt sich aus den Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörden, dass Ende Februar 356 palästinensische Minderjährige in Militärgefängnissen einsaßen. Davon verbüßten neun ihre Haftstrafen, 257 warteten auf ihr Urteil oder ihr Verfahren.

Verdächtigen Minderjährigen werde oft angeraten auf schuldig zu plädieren, um im Gegenzug eine mildere Haftstrafe zu bekommen. Die Verurteilungsrate in israelischen Militärgerichten nähere sich der "hundert-Prozent-Marke". Dies liege vor allem daran, dass es in der "überwältigenden Mehrheit der Fälle" einen Deal zwischen den Gerichtsparteien gebe.

Unicef hatte im vergangenen Jahr kritisiert, dass inhaftierte palästinensische Minderjährige schlecht behandelt würden und es Verletzungen des Verfahrens gebe. Außerdem würden sie nicht hinreichend über ihre Rechte aufgeklärt.