Newsblog zum G20-Gipfel: Im Video: Wasserwerfer löst „hedonistisches Cornern“ auf

Alle Infos zum Treffen der G20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg 2017 hier.

Hamburg im Zentrum der Weltöffentlichkeit: Am 7. und 8. Juli versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder zum Gipfel in unserer Stadt. Die MOPO berichtet fortlaufend über die Vorbreitungen auf das Treffen von Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Co. – und die damit verbundenen Demonstrationen.

+++ Alle aktuellen Infos ab sofort im Liveticker unter ticker.mopo.de +++

5. Juli 2017, 14 Uhr: Die heiße Phase des G20-Gipfels steht kurz bevor und die MOPO intensiviert ihre Berichterstattung. Damit wir Sie in den kommenden Tagen noch schneller und umfassender informieren können, berichten wir ab sofort im Liveticker unter ticker.mopo.de!

Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert, bleibt aber online. Die bisherigen Blogeinträge können Sie übrigens auch im Ticker nachlesen.

Ihre MOPO-Redaktion

+++ Wegen G20: Elton John sagt Hamburg-Konzert ab +++

5. Juli 2017, 11.55 Uhr: Durch zahlreiche Beschränkungen wegen des G20-Gipfels, erhielt das Tourneeflugzeug des britischen Popstars keine Landeerlaubnis auf dem Hamburger Flughafen. Da Elton John einen sehr engen Tourplan hat, die An-und Abreise aus Hamburg aber nicht gewährleistet werden konnten, entschloss man sich schließlich dazu, das Konzert am Sonnabend abzusagen. Mehr Infos dazu lesen Sie hier.

+++ Demobündnis akzeptiert Millerntorplatz für Abschlusskundgebung am 8. Juli +++

5. Juli 2017, 11.45 Uhr: Das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" akzeptiert nun doch den Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes, wonach die Abschlusskundgebung der Großdemo am 8. Juli auf dem Millerntorplatz stattfinden soll. Die Organisatoren hatten eigentlich das Heiligengeistfeld beantragt, waren damit aber vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert. Begründung: Es bestehe die Gefahr einer Massenpanik auf dem umschlossenen Gelände. Erwartet werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer.

Trotz der Akzeptanz äußert Bündnissprecher Yavuz Fersoglu Unverständnis: „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes überzeugt. Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld Gefahr für Leib und Leben bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht? Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik.“ Man brauche nun aber Planungssicherheit, etwa für den Aufbau der Bühne. (ste)

+++ St. Pauli-Kirche lädt G20-Demonstranten zum Übernachten ein +++

5. Juli 2017, 11.30 Uhr: Auf dem Gelände der St. Pauli Kirche (Pinnasberg 80) dürfen während des G20-Gipfels Demonstranten übernachten. „Wir haben so viele Anfragen bekommen, dass wir inzwischen sagen müssen: 'Wir sind voll'“, sagte Pastor Sieghard Wilm dem Evangelischen Pressedienst (epd). Den Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn aus der Hafenstraße, sagte Wilm. „Wir sind hier auf St. Pauli  so dicht dran, da können wir uns dem Thema nicht verschließen.“ (aj)

+++ Verwaltungsgericht: Verbot von G20-Schlaf-Demo bleibt in Kraft +++

5. Juli 2017, 11.30 Uhr: Schlappe für die Veranstalter von „Sleep in – Schlafen gegen Schlafverbote“. Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Dauer-Demo am Altonaer Volkspark darf nicht stattfinden. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli verfügten Beschränkungen. Demnach dürfen maximal zehn symbolische Schlafzelte aufgestellt werden, die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können. „Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von weiteren Schlafzelten ist untersagt. Ebenso ist untersagt, Grills anzufeuern oder Kochstellen zu betreiben, die über die Selbstversorgung der einzelnen Teilnehmer hinausgehen“, heißt es in der Verfügung.

Als Begründung führt das Gericht Sicherheitsbedenken an: Der Anmelder habe „kein Konzept bezüglich der sanitären Einrichtungen oder der Abfallentsorgung und auch kein Konzept für eine Brand- und Unfallverhütung sowie hinsichtlich der Rettungswege vorgelegt.“ Daher sei eine Begrenzung der symbolischen Schlafzelte auf eine leicht überschaubare Anzahl erforderlich, um den mit einer ansonsten zu befürchtenden Eigendynamik der Versammlung verbundenen Gefahren wirksam zu begegnen.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

+++ Verwaltungsgericht: Keine G20-Spontandemos in Verbotszone erlaubt +++

5. Juli 2017, 11 Uhr: Das Verwaltungsgericht hat in vier Beschlüssen die Anträge von Bürgern abgelehnt, die in der Verbotszone „gegebenenfalls“ Spontandemos abhalten wollten. Das Interesse von Bürgern, „eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen in der Verbotszone“ abzuhalten, sei zwar grundrechtlich geschützt, aber das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Ablauf des G20-Gipfels sei vorrangig. Die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ist zugelassen. (ste)

+++ Ausschweifungen vor G20-Gipfel: Party hat für Berliner Polizisten keine Konsequenzen +++

5. Juli 2017, 9.15 Uhr: Die ausschweifende Feier von Berliner Polizisten, die zu einem G20-Einsatz nach Hamburg geschickt worden waren, hat keine Konsequenzen für die Beamten. „Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Winfrid Wenzel, in der RBB-„Abendschau“ am Dienstag. Es gebe keine Belege, keine Aussagen von Zeugen, keine Videoaufnahmen oder Fotos, die „in irgendeiner Weise disziplinare Folgen“ haben müssten. Diese Einschätzung sei „nahezu 100 Prozent im Einklang mit dem, was die Hamburger Polizei umfassend und akribisch ermittelt“ habe, betonte er. 

Mehr als 220 Berliner Polizisten waren nach Hamburg geschickt worden, um die Polizei vor dem G20-Gipfel zu unterstützen. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Unterkunft in Bad Segeberg exzessiv gefeiert zu haben. Dabei war auch von Sex in der Öffentlichkeit die Rede, eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe hantiert haben, hieß es. Die Hamburger Polizeiführung schickte die Berliner Polizisten zurück. Lesen Sie hier die Hintergründe zu dem Fall.

+++ G20-Demonstranten übernachteten doch im Schauspielhaus +++

5. Juli 2017, 9 Uhr: Am Dienstagabend hatte das Schauspielhaus das Gerücht auf Twitter noch dementiert: „Es handelt sich um eine Falschmeldung. Es wird heute definitiv keine Plätze geben.“ Am Mittwochmorgen dann die Kehrtwende: Etwa drei Dutzend G20-Gegner hätten tatsächlich im Foyer des Schauspielhauses übernachtet, bestätigte ein Mitarbeiter des Hauses der dpa.

Zuvor hatten Aktivisten am Dienstagabend die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten behängt. Neben dem Eingang klebten plötzlich Parolen wie „Bühne frei für Isomatten“ und „Protest is not a crime“. Die Polizei begleitete laut Augenzeugen das Geschehen. Der Spielbetrieb ging demnach ungestört weiter. (dpa/mik)

+++ Der Morgen danach: Polizei derzeit noch in Lagebesprechung +++

5. Juli 2017, 7 Uhr: Die Hamburger Polizei hat bislang, was die letzte Nacht anbelangt, noch keine Bilanz gezogen. Eine Sprecherin teilte am Morgen gegenüber der MOPO mit, es gebe zunächst eine interne Lagebesprechung, bevor man sich zu den Ereignissen der letzten Nacht äußern werde. Bestätigen konnte sie, dass der Einsatz in der Schanze gegen kurz nach Mitternacht tatsächlich beendet war. Rückblickend sei die Situation am Dienstagabend zu jeder Zeit unter Kontrolle gewesen. 

Mehrere hundert Menschen hatten sich am Dienstagabend zwischen Roter Flora und Neuem Pferdemarkt immer wieder zu spontanen Sitz-Blockaden zusammengefunden. Die Aktion war ursprünglich unter dem Motto „hedonistisches Massencornern“ gestartet. Vorausgegangen war zudem die Räumung eines Protestcamps im Altonaer Volkspark. Auch im Wohlerspark gab es Konflikte zwischen Spontan-Campern und der Polizei. Lesen Sie alle Entwicklungen hier noch einmal in der zeitlichen Abfolge:

+++ Polizeieinsatz beendet, Protestler teilen sich auf +++

4. Juli 2017, 23:50 Uhr: Nach Informationen unserer Reporter vor Ort hat sich die Lage innerhalb der letzten halben Stunde deutlich beruhigt. Die Polizei zieht ab, die demonstrierende Masse hat sich in mehrere Kleingruppen geteilt, die nun unabhängig voneinander in der Schanze unterwegs sind. 

Vor der Flora finden derzeit keine Proteste mehr statt. Die wichtigsten Ereignisse der Nacht, sehen Sie zusammengefasst im Video: 

+++ Protestler treffen sich am Pferdemarkt +++ 

4. Juli 2017: Wie unsere Reporter vor Ort berichten, ziehen mittlerweile Demonstranten von der Stresemannstraße und dem Schulterblatt in Richtung Pferdemarkt. Die Polizei versucht beharrlich den Pferdemarkt zu räumen, allerdings setzen sich immer wieder Kleingruppen auf die Straße. Alles in allem wirkt die Situation aber friedlich, niemand ist vermummt. Auf dem Heiligengeistfeld wird ein Feuerwerk entzündet – die Demonstranten jubeln. Vorm Grünen Jäger wird mit Elektro-Musik gefeiert. Die Schätzungen, wie viele Menschen versammelt sind, gehen auseinander. Die Polizei mutmaßt, dass es sich um „mehrere hundert“ Demonstranten handelt.

Gegen 23.30 Uhr kommt es dann zum Wasserwerfereinsatz am Pferdemarkt – eine Gruppe Demonstranten wird vom Wasserstrahl erwischt und ist völlig durchnässt. Wie einer unserer Reporter berichtet, wird der Wasserwerfer auch gegen Menschen eingesetzt, die am Rand auf der Wiese stehen. 

+++ Stresemannstraße komplett gesperrt – Wasserwerfer sind bereit +++ 

4. Juli 2017: Gegen 22 Uhr hat die Polizei die gesamte Stresemannstraße mit mehreren Einsatzfahrzeugen gesperrt. Wie unsere Reporter vor Ort berichten, haben sich Kleingruppen aus der Masse gelöst und ziehen vereinzelt Richtung Schanzenviertel. 

Mittlerweile hat die Polizei drei Wasserwerfer und drei Panzerwagen herbeigeschafft und gefordert, dass die Protestler die Straße räumen – die Lage ist angespannt.

+++ Schauspielhaus erklärt: Keine Schlafplätze für Gipfelgegner +++ 

4. Juli 2017: Auf Twitter hat das Hamburger Schauspielhaus geteilt, dass es sich bei der Ankündigung von Schlafplätzen im Gebäude um eine Falschmeldung handelt – Schlafplätze soll es demnach definitiv nicht geben! 

+++ Unangemeldetes Camp in Altona: Polizei räumt Demo +++

4. Juli 2017: Anspannung im Wohlerspark! Wie MOPO-Reporter vor Ort berichten, haben etwa 500 Demonstranten eine unangemeldete Versammlung abgehalten und Zelte aufgebaut. Die Polizei ist mit vier Hundertschaften vor Ort, forderte bereits zwei Mal zur sofortigen Auflösung der Versammlung auf! 

Die Polizei kündigte an, nach drei Verwarnungen das Camp zu räumen – nach der dritten Verwarnung erfolgte gegen 21.01 Uhr die Räumung der Zelte!

+++ „Hedonistisches Cornern“: Biertrinkende Protestler in der ganzen Innenstadt +++

4. Juli 2017: Protest der angenehmen Art: Am Dienstagabend treffen sich in der ganzen Innenstadt Hamburger zum „hedonistischen Cornern“.

Gegen 19.45 Uhr waren bereits um die 500 Leute beim „Grünen Jäger“ auf St. Pauli. Die Stimmung: eher bierselig als aufmüpfig. Allerdings gab es auch ernstere Themen, etwa die Situation des Protestcamps auf der Halbinsel Entwerder.

Am „Grünen Jäger“ heißt es, dass das Protestcamp aufgelöst wird. Die St. Johanniskirche soll Zelte auf ihrem Vorplatz erlauben, das Schauspielhaus außerdem 1000 Schlafplätze zur Verfügung stellen. Angeblich hätten die Einsatzkräfte vor Ort jedem Protestler nur ein Brötchen zugestanden – als ob man ausgehungert werden solle.

Am Alma-Wartenberg-Platz herrschte den ganzen Abend gute Stimmung zu Technoklängen. (due)

+++ Altonaler Protestcamp: Polizei duldet Zelte – aber Schlaf ist tabu! +++ 

4. Juli 2017: Andauerndes Hin- und Her im Altonaer Volkspark: Nach zähen Verhandlungen duldet die Polizei die Schlafzelte der Gipfelgegner – allerdings nur symbolisch. Sobald einer der Protestler sich anschicken sollte, die Nacht einem der Zelte zu verbringen, wird die Polizei das unterbinden. 

Wie die MOPO-Reporter berichten, herrscht mittlerweile Aufbruchsstimmung unter den Protestlern. Die Zahl der Teilnehmer hat sich mehr als halbiert. An der Thadenstraße wurden derweil elf Zelte gesichtet – noch ohne Polizeipräsenz.

Zwischendurch gab es noch einen weiteren Konflikt im Volkspark: Aufgrund der polizeilichen Bestimmungen durften die Camper zuerst kein eigens mitgebrachtes Gemüse gemeinschaftlich kochen. Nach über einer Stunde hatte man sich dann geeinigt. Eine mobile Küche durfte zwar nicht aufgebaut werden, das Kochen im kleinen Stil wurde aber geduldet. 

+++ Polizei fordert Abbau der Schlafzelte im Altonaer Protestcamp +++

4. Juli 2017: Das könnte Ärger geben: Nach MOPO-Informationen haben Protestcamper im Altonaer Volkspark soeben damit begonnen, Schlafzelte aufzubauen. 

Übernachtungsmöglichkeiten werden von der Hamburger Polizei während des G20-Gipfels eigentlich nicht geduldet. Derzeit beträgt die Anzahl der anwesenden Demonstranten etwa 200. Gegen 16.35 Uhr zählte eine Gruppe Protestler demonstrativ herunter und legten sich dann „schlafen“. 

Wie MOPO-Reporter vor Ort berichten, hätte die anwesende Polizei zwei symbolische Schlafzelte genehmigt – aufgestellt sind aber bereits 37!

Der Großteil der Camper soll den Abbau verweigern, zwischendurch hatte  Die Polizei ist vor Ort präsent und pocht auf den Abbau der Zelte.

+++ Putin und Trump treffen sich am Freitag+++

4. Juli 2017: Russlands Präsident Vladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werden sich am Freitag das erste Mal persönlich begegnen. Ein Kreml-Sprecher bestätigte dies.

Bei dem separaten Gespräch soll es vorrangig um die Terrorabwehr gehen. Aber auch Themen wie Syrien, die Ukraine und die Rüstungsfrage stehen laut Kremlberater Juri Uschakow an. Ort und Zeit des Treffens sind noch unklar.

+++ Miniaturwunderland wird zur DemonstrationsGEBOTSzone +++

04. Juli 2017: Das Miniaturwunderland Hamburg hat sich auch zum G20-Gipfel wieder etwas einfallen lassen. Der Hamburg-Abschnitt wurde durch die Gebrüder Braun zur DemonstrationsGEBOTzone erklärt.

Ein klarer Seitenhieb auf die Verbotszone, die die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung erlassen hat. Ziel der Aktion sei es, die größte Mini-Demonstration der Welt zu schaffen und nicht gegen etwas zu demonstrieren, sondern für eine bessere Welt.

Über die Seite g20.miniatur-wunderland.de kann man seine Botschaften und Wünsche an das Wunderland schicken. Stellvertretend für jede Mitteilung wird eine kleine Person samt Sprechblase und Botschaft im Wunderland platziert und nimmt so an der Maxi-Mini-Demo teil. Bis Dienstag gingen schon über 5.000 Mitteilungen ein.

+++ Hamburger Polizei versiegelt vor G20-Gipfel erste Gullydeckel +++

Langsam wird es Ernst: Die Polizei hat am Dienstag damit begonnen, erste Gullydeckel in Hamburg zu versiegeln. Damit soll verhindert werden, dass potenzielle Krawallmacher die Kanalisation in irgendeiner Form für Anschläge oder sonstige Gefährdungen nutzen.

+++ „Massive Angriffe“ befürchtet: Ausländische Autonome in Richtung Hamburg unterwegs +++

4. Juli 2017: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Gewaltexzesse und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Am Dienstag sagte er, dass in den vergangenen Tagen „Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind“. Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, so Meyer. „Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe“, ergänzte er.

Bei dem Termin am Dienstag präsentierte die Polizei ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt. (dpa) 

+++ G20-Übung: Hamburger Polizei und Secret Service proben den Ernstfall +++

Wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels hat die Hamburger Polizei zusammen mit Mitarbeitern des US-Secret Service den Ernstfall geprobt: Wie sind die Abläufe, wenn US-Präsident Trump demnächst in der Stadt ist? Und vor allem: Was passiert, wenn er evakuiert werden muss? Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

+++ Gericht entscheidet: G20-Demo im Gängeviertel bleibt verboten +++

4. Juli 2017: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Veranstalter abgelehnt, zu G20 im Gängeviertel eine Demonstration abzuhalten. In der Begründung folgte das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des G20-Gipfels untersagt.

Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, betonte das Gericht, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass G20-Teilnehmer genauso wie Protestierende ohne ein zeitlich und räumlich begrenztes Versammlungsverbot verletzt werden könnten. Es liege eine besondere Gesamtgefahrenlage vor, die von der Versammlungsbehörde hinreichend dargelegt worden sei, so das Gericht in seiner Begründung.

Rechtsmittel sind gegen die Entscheidung nicht möglich. Der Veranstalter könne jedoch gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde erheben, die an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu richten sei. (dpa)

+++ Vor G20-Start: Polizei plant kurzfristige Hubschrauberübung im Hamburger Stadtgebiet +++

4. Juli 2017: Im Rahmen der Vorbereitung des G20-Gipfels wird die Polizei am Dienstag um die Mittagszeit eine kurze Hubschrauberübung im Hamburger Stadtgebiet durchführen. Das teilte eine Pressesprecherin am Morgen mit. Bei dieser Übung wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Es sollen laut Polizei verschiedene Szenarien, unter anderem Evakuierungsübungen, stattfinden. (dpa/ mik)

+++ „BlockG20“: Jetzt gibt's einen Leitfaden für Protestler! +++

4. Juli 2017: Guter Protest will gut vorbereitet sein – das haben sich auch die Verantwortlichen von „BlockG20“ gedacht. Damit die massenhafte Blockade-Aktion am Freitag ohne Probleme stattfindet, werden die tausenden Teilnehmer mit einem ganz speziellen Guide ausgestattet. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ G20-Gipfel: So ducken sich die Hamburger Grünen weg +++

4. Juli 2017: Der G20-Gipfel ist für die Grünen ein politischer Eiertanz. Bürgerschaftsabgeordnete und Senatoren ducken sich angesichts der Demo-Verbotszone weg, umstrittene Polizeieinsätze gegen Protestcamps werden nur zaghaft kritisiert – wenn überhaupt. Die Linke spricht von einem „Totalausfall“, für die CDU ist das Verhalten „unanständig und scheinheilig“. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

+++ Hamburger Polizei beobachtet Protestcamp gegen G20 - Lage ruhig +++

3. Juli 2017: Einen Tag nach dem Polizeieinsatz gegen ein Anti-G20-Protestcamp in Hamburg ist es am späten Montagabend ruhig geblieben. Die Polizei beobachtete die rund 100 jungen Leute auf der Halbinsel Entenwerder an der Elbe. Eine Sprecherin des Camps sagte, eine Nachtwache werde über Nacht vor Ort bleiben, um auf die zehn Funktionszelte und die Technik aufzupassen. (dpa)

+++ TV-Koch Ole Plogstedt meldet Mahnwache gegen Schlafverbote an +++

3. Juli 2017: Der in Hamburg lebende TV-Koch („Die Kochprofis“) und frühere Restaurantbetreiber in der Hansestadt („Olsen“) hat eine Mahnwache als Protest gegen Schlafverbote angemeldet. Der ruft gemeinsam mit Attac dazu auf, am Dienstag, den 4. Juli in den Jugendsportpark im Altonaer Volkspark zum „Sleep-In“ gegen Schlafverbote kommen. 

Plogstedt dazu via Facebook: „Wenn wir in Hamburg schon Despoten, Diktatoren und korrupte Staatschefs zu einem unsinnigen Gipfel begrüßen, ist es mir als Hamburger wichtig, dass wir den demokratischen Protest dagegen auch mit offenen Armen empfangen. Gerade die Versorgung der Demonstrantinnen und Demonstranten ist mir als Koch ein Anliegen. Wer nicht schläft, wer nicht isst, der kann auch nicht protestieren.“

+++ Entenwerder-Camp: Gewerkschaft stellt sich hinter Polizei-Entscheidung – Kritik aus der „Roten Flora“ +++

3. Juli 2017: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und auch die Hamburger CDU stellten sich hinter das Vorgehen der Behörden bezüglich des Protest-Camps im Elbinselpark Entenwerder. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. sagte, die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.  

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ hingegen sprach gegenüber der dpa von „rechtsfreien Räumen“ und einer „Selbstermächtigung der Polizei“, die gerichtlich legitimiert werde. Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe.

+++ Chaos Computer Club vs. G20-Gipfel +++

3. Juli 2017: Da dürfte den G20-IT-Spezialisten bange werden. Die Hacker-Profis vom Chaos Computer Club (CCC) haben sich auch auf den Gipfel eingeschworen. Die MOPO sprach mit Sprecher Jan Girlich (34) über geplante Aktionen, Kameras und den Überwachungsstaat.

+++ Auch „Attac“-Versammlung „Neoliberalismus ins Museum!“ bleibt zunächst untersagt +++

3. Juli 2017: Nächster Rückschlag für die G20-Gegner: Wie die Hamburger Polizei am Montagabend sprachlich etwas sperrig mitteilte, hat „das Verwaltungsgericht Hamburg den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung ‚Neoliberalismus ins Museum‘ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt.“

Die Veranstaltung sollte Teil des „Attac“-Aktionstages am 7. Juli 2017 sein und von 13 bis 15 Uhr in der Innenstadt im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs, der Deichtorhallen und der Mönckebergstraße  stattfinden. 

+++ Video: Blick in das G20-Protestcamp auf der Elbinsel Entenwerder +++

+++ Gerichtsentscheid zur Schlusskundgebung der Demonstration „G20 – not welcome“ +++

3. Juli 2017: Die Schlusskundgebung der Demonstration „G20 – not welcome“ darf am 8. Juli weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld abgehalten werden, sondern muss auf den Millerntorplatz ausweichen.

Der Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurück. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. (dpa)

+++ Frauenrechte und Nationalismus als Thema  +++

3. Juli 2017: Während des G20-Gipfels will das Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ Frauenrechte und Nationalismus thematisieren. „Wir sehen weltweit nicht nur eine Rückkehr des Nationalismus, sondern auch ein „Rollback“ der Frauenrechte“, so Kirsten Fehrs, Bischöfin der Nordkirche, am Montag bei der Vorstellung des Programms für eine geplante Großdemonstration des Bündnisses am 8. Juli in Hamburg (bis zu 10.000 Teilnehmer werden erwartet). Die Demonstration würde sich an jene Menschen richten, die das G20-Treffen zwar für richtig hielten, aber auf die demokratischen Werte und Prinzipien in Deutschland hinweisen wollten. Unterstützt wird die Initiative von der Hamburger SPD, den Grünen und der türkischen Gemeinde.

+++ Merkels Erwartungen zum Treffen mit Trump  +++

3. Juli 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen mit US-Präsident Trump: „Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden“. Auf dem Gipfel würde es „jede Menge strittige Fragen“ zu diskutieren geben. Die Bundeskanzlerin glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit „geeinigten Positionen“ in allen Fragen hervorgehe – „aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig“.

+++ Streit um G20-Camp: Protestler rufen zur Besetzung von Plätzen auf +++

3. Juli 2017:  Die großen Camps zum Schlafen bleiben ihnen gerichtlich verwehrt – jetzt drohen linke Gruppen von Dienstag an „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ Hamburgs mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei nicht doch noch ein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Ultimatum für eine klare Zusage für ein solches Camp: Dienstag, 10 Uhr. Das gab das Bündnis „Welcome to Hamburg“ online bekannt. Ansonsten will man „mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen“ gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse, hieß es. (dpa/ej)

+++ Niederländische Wasserpolizei sagt Unterstützung während G20 ab +++ 

3. Juli 2017: Die Niederländische Wasserpolizei sollte die deutschen Einsatzkräfte während des Gipfels eigentlich unterstützen – am Montag haben die Holländer die Zusammenarbeit allerdings abgesagt! 

Grund hierfür ist nach MOPO-Informationen allerdings nicht mangelnde Hilfsbereitschaft, sondern juristische Hürden, die nicht mehr rechtzeitig geklärt werden konnte. Aufgrund der unklaren Rechtsgrundlage, wären die niederländischen Polizisten während des Einsatzes nicht hinreichend legitimiert. 

„Wir werden die fehlenden Kräfte kompensieren“, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der MOPO. 

+++ Merkel und Trump treffen sich schon vor G20 +++

3. Juli 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor dem eigentlichen Gipfel in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. 

Das sei nichts ungewöhnliches, erklärte Regierungssprecher Seibert am Montag. Da zum Beispiel beim Thema Klimaschutz klare Meinungsverschiedenheiten bestünden, empfehle sich ein Gespräch – so übrigens auch mit vielen anderen Partnern im Umfeld des Gipfels. 

Wie Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, sollen Schwerpunkte des Gesprächs zwischen Trump und Merkel unter anderem die Eindämmung der Terrorgefahr und die Finanzierung von UN-Friedenseinheiten sein. (dpa)

+++ So kommen Sie trotz Gipfel gut und sicher durch Hamburg +++

3. Juli 2017: Viele Hamburger fürchten den totalen Verkehrskollaps während des Gipfels. Unbezweifelt ist, dass es im Rahmen des Polit-Treffens diverse Einschränkungen auf Hamburgs Straßen geben wird. Wie Sie dennoch gut und sicher durch die Stadt kommen, lesen sie hier. (tjw)

+++ Linke: Innensenator Grote (SPD) soll zurücktreten +++

Die Linkspartei fordert angesichts des „rechtswidrigen Polizeieinsatzes in Entenwerder“ den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD).  Wie berichtet, hatte die Polizei am Sonntag den Aufbau des gerichtlich genehmigten Protestcampes verhindert. 

Erst gegen Abend reichte die Polizei eine Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht ein, der heute früh stattgegeben wurde. Demnach darf das Camp jetzt nur auf einer kleineren Fläche aufgebaut werden. verboten sind Schlafzelte. (pin)

+++ Saudischer König Salman kommt doch nicht zum G20-Gipfel +++

3. Juli 2017: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht wie angekündigt zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Grund hier für seien laut Diplomaten die aktuellen Entwicklungen in der Katar-Krise. 

Folglich wird Salman seinen Finanzminister Mohammed al-Dschadan nach Hamburg schicken. Ob dieser Kamele im Schlepptau haben wird, ist noch nicht bekannt. 

+++ Luftaufsicht gibt Flugbedingungen während des Gipfels bekannt +++ 

3. Juli 2017: Die Polizei hat auf Facebook die veränderten Flugbedingungen während des Gipfels verkündet. Für den normalen Linienflugverkehr, sowie die S-Bahn-Verbindung am Airport soll es keine planmäßigen Einschränkungen geben. 

Auch die Anreise mit dem eigenen Wagen wird am Flughafen nach wie vor möglich sein, allerdings sind durch die Eskorten von Staatsgästen immer kurzfristige Sperrungen möglich. Gleiches gilt für das Parken am Gelände. 

In einem Radius von 30 Nautischen Meilen (etwa 55,5 Kilometer) rund um den Stadtkern gilt eine Flugverbotszone. Diese gilt auch für Drohnen und Modellflugzeuge. Rettungsflüge sind davon selbstredend ausgenommen. 

+++ Attac: „In Hamburg herrscht Polizeirecht“ +++

3. Juli 2017: Das globalisierungskritische Netzwerk atttac hat die Hamburger Polizei in einer Presseerklärung aufgefordert „auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“. 

„Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. 

Anlass für diese dramatischen Äußerungen sind die, nach Ansicht des Netzwerks unbegründeten, Gefahrenprognosen, mit der die Polizei das Errichten von Sicherheitszonen begründet hat. Dazu kommt die umstrittene Blockade des zuvor gerichtlich genehmigten Protestcamps auf der Halbinsel Entenwerder. 

+++ Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Protestcamper ab +++ 

3. Juli 2017: Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Protestcamper gegen die Auflagen der Polizei in Entenwerder abgelehnt. Die Polizei hatte angeboten, das „Antikapitalistische Camp“ zu dulden, solange dort nicht übernachtet würde. 

Die Demonstranten lehnten diese Regelung ab, da ihnen die Übernachtungsmöglichkeiten zuvor durch das Verwaltungsgericht genehmigt worden waren und stellten einen neuen Eilantrag. Diesen hat das Gericht allerdings abgeschmettert, wie die Polizei auf Twitter vermeldete. 

Ein Sprecherin des Gerichts bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegenüber der MOPO. Informationen zu den Entscheidungsgrundlagen folgen. 

+++ Polizei duldet keine Übernachtungen im Elbpark Entenwerder +++

2. Juli 2017: Polizeisprecher Timo Zill hat erklärt, dass die Polizei ihre Argumentation "geschärft" und um 18.30 Uhr erneut beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Er machte deutlich, dass die Polizei nicht bereit ist, ein Übernachtungscamp der G20-Gegner im Elbpark Entenwerder zu dulden. Den Worten ließen die Beamten ab 22.32 Uhr Taten folgen, stürmten das Camp und räumten elf Zelte weg. Die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes wird angezweifelt, unter anderem vom Anwaltlichen Notdienst. 

Alle Infos hier:

+++ Anwaltsbüro reicht Eileintrag gegen Demo-Verbotszone ein +++

2. Juli 2017: Wird das Demo-Verbot in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels doch noch gekippt? Ein Hamburger Anwaltsbüro hat am Sonntag einen entsprechenden Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Polizei eingereicht. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

+++ Video: Polizei räumt den Rathausmarkt ++

+++ Räumung des Rathausmarktes beendet +++

2. Juli 2017: Die Polizei twittert, dass der Rathausmarkt inzwischen geräumt ist:

+++ Stimmung in Entenwerder entspannt +++

2. Juli 2017: Im Elbpark Entenwerder hat sich die Lage mittlerweile entspannt, berichtet unsere Reporterin vor Ort. Aus den Boxen schallt Rio Reisers Hausbesetzer-Evergreen der 80er: „Das ist unser Haus, ihr kriegt uns hier nicht raus!“

+++ Polizei schleift G20-Gegner vom Rathausmarkt +++

2. Juli 2017: Unser Reporter vor Ort berichtet von den Szenen, die sich derzeit auf dem Rathausmarkt abspielen. Demnach schleifen und tragen Polizisten die G20-Gegner, die dort am Nachmittag Zelte aufgebaut hatten, vom Platz. Beamte zerstörten außerdem einige der Zelte. Bei Twitter sind erste Bilder von der Räumungsaktion aufgetaucht –  siehe oben. (due)

+++ Polizei will Rathausmarkt räumen +++

2. Juli 2017: Nach den Auseinandersetzungen um das „antikapitalistische Protestcamp“ im Elbpark Entenwerder haben Aktivisten am Nachmittag Zelte auf dem Rathausmarkt aufgebaut. Die Polizei hat jetzt bei Twitter angekündigt, den Rathausmarkt zu räumen. Begründung: Die angemeldete Veranstaltung (gemeint ist die „G20-Protestwelle) sei beendet:

+++ Gipfel-Gegner erhalten keinen Zutritt zum Camp-Gelände +++

2. Juli 2017: Eklat in Elbpark Entenwerder – Die Polizeiführung hat das „Antikapitalistische Protestcamp“ auch auf Entenwerder verboten und stellt sich damit gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes. Am Nachmittag kündigten Flora-Aktivisten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo