Nach Neuwahlen würde der FDP-Chef wieder über Jamaika reden

Den Abgang aus den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP hatte der Chef der Liberalen gekonnt inszeniert. Für alle Zeiten will er die Türen aber nicht zuschlagen – aus einem Grund.


FDP-Chef Christian Lindner hält erneute Jamaika-Verhandlungen für möglich, falls es zu Neuwahlen kommt. „Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen“, sagte Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche. Auch eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP ist für ihn eine Option. „Oder die SPD erneuert sich und erinnert sich an Gerhard Schröder, wie es Sigmar Gabriel derzeit wohl tut“, sagte Lindner.

Lindner lobt die Jamaika-Verhandler aus Schleswig-Holstein, insbesondere CDU-Politiker Daniel Günther. „Es ist kein Zufall, dass ein CDU-Ministerpräsident der nächsten Generation, der neu ins Amt gekommen ist, das geschafft hat.“ Von der Kanzlerin hingegen zeigt sich Linder enttäuscht. „Frau Merkel setzte nach zwölf Jahren auf Kontinuität“, sagte Lindner.

Angesichts der in den USA verabschiedeten Steuerreform plädiert Lindner dafür, das Thema Steuern in den Mittelpunkt der deutschen Politik zu stellen. „Wir müssen befürchten, dass es wieder zu einem verschärften Steuerwettbewerb kommt“, so Lindner. „Derzeit werde ein Teil der deutschen Unternehmen durch absurd niedrige Zinsen und den niedrigen Außenwert des Euros geschützt.


Von einer künftigen Bundesregierung fordert Lindner eine Entlastung für Bürger und Unternehmen und bleibt bei seiner Haltung zum Solidaritätszuschlag („Soli“). „Der Soli muss in dieser Legislaturperiode komplett und für alle, also auch die Betriebe, entfallen. Angesichts von Einnahmen, die im Jahr 2021 um etwa 150 Milliarden Euro höher sein werden als 2016, ist es ein Witz, dass es dafür jenseits der FDP nur den Wirtschaftsrat der CDU als Unterstützer gibt“, sagte Lindner.