Neuwahlen, Minderheitsregierung, oder doch wieder GroKo? Parteien positionieren sich nach dem Jamaika-Aus

Die Jamaika-Koalition haben viele Vertreter des Politikbetriebs nun endgültig abgehakt (Symbolbild: dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an alle Parteien, die Verhandlungen nicht aufzugeben. Unterdessen werden in Berlin jedoch bereits die Rufe nach Neuwahlen lauter. 

Ausgeprägter Rückhalt für die Linie Steinmeiers findet sich lediglich in der CDU. Für Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

SPD bekräftigt Nein zu großer Koalition

Die SPD schließt dagegen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Uneinigkeit bei den Grünen

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet damit, dass in Deutschland bald wieder ein Bundestag gewählt werden muss. „Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist klar, dass die SPD nicht zur Verfügung steht“, sagte sie. „Insofern muss man sich jetzt angucken, was geht. Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen gibt.“ Auf Deutschland komme eine „schwierige Zeit“ zu.

Galerie: So reagierten die Politiker auf das Jamaika-Scheitern

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich dagegen für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen ausgesprochen. „Geht die SPD den Opfergang?“, schrieb Palmer am Montag bei Facebook. „Es wäre allemal besser als Neuwahlen.“ Den Rückzug der FDP kritisierte er scharf: „Sieht ganz so aus, als wollte jemand nicht“, schrieb Palmer. „Lindner hat schon am Wahlabend getobt, als die SPD ausgestiegen ist. Offenbar traut er seinem Laden eine Regierung nicht zu.“

Fraktionschef Anton Hofreiter betont nach Steinmeiers Appell die Gesprächsbereitschaft der Grünen. „Herr Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen“, sagte er. „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit , um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen.“ Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. „Aber wenn es Neuwahlen gibt, dann gehen wir mit unseren Ideen in die Neuwahlen.“

CSU-Landesgruppe rechnet mit Neuwahlen 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit Neuwahlen. „Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“ Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“.

Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“

Kritik an SPD und FDP

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. „Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.“

Kommentar: Warum die FDP sich blamiert

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf der FDP eine „Flucht aus der Verantwortung“ vor. Die FDP sei „fünf Minuten“ vor dem Abschluss erfolgreicher Verhandlungen gegangen. Dies sei ein „Schock“ gewesen. FDP-Chef Christian Lindner habe es zu verantworten, dass Deutschland nun in einer schwierigen Situation sei.

Linke fordert Neuwahlen

Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat Neuwahlen gefordert. „Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. „Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“ 

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. „Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren“, sagte Bartsch im ZDF-„Morgenmagazin“. Daher müsse Merkel sich fragen: „Was habe ich damit zu tun?“

Kommentar: Warum die FDP alles richtig gemacht hat

In den wochenlangen Gesprächen sei über „zentrale Themen“ wie Kinderarmut oder die Paradise Papers nicht gesprochen worden. Über das Aus der Verhandlungen sei er „einigermaßen entsetzt“. „Ich sehe das als eine veritable Krise in unserem Land, denn niemand weiß, wie es jetzt wirklich weitergeht.“

AfD sieht Merkel am Ende

Politiker der AfD haben das Scheitern der Jamaika-Sondierungen begrüßt. „Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. „Merkel ist gescheitert.“ Fraktionsvize Peter Felser sagte: „Wenn eine CDU-Vorsitzende und bisherige Regierungschefin wochenlang keine Koalition zustande bringt, dann kann sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Gauland erklärte, er sehe zur Zeit zwar eine „bürgerliche Mehrheit“. Um dies in ein Regierungsbündnis zu übersetzen, müsse sich die CDU aber „sehr ändern“. Die Frage, ob sich die AfD womöglich eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.

„Wochenlange Wählertäuschung“

Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, bezeichnete die Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen als „wochenlange Wählertäuschung“. Dass es zwischen diesen vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen. Die AfD sehe möglichen Neuwahlen positiv entgegen, fügte Weidel hinzu.

Die AfD zeigte sich erstaunt, dass es letztlich FDP-Chef Christian Lindner war, der die Gespräche platzen ließ, und nicht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ihre Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen werde der CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern sicher auf die Füße fallen, sagte Weidel. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.“

Neuwahlen als Herausforderung für AfD

Meuthen sieht seine Partei nun im Aufwind. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meinte der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Zugleich räumte er ein, dass Neuwahlen die AfD vor „organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen“ stellen würden. „Wahlkampf verschlingt Geld.“ Die Partei plane daher eine neue Spendenkampagne.