Neuwahlen in Italien im Frühjahr 2018

Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr freigemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Die Regierung setzte die Neuwahl für den 4. März an.

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsfindung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt.

Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone - zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren.

Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter. Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben.

Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert. In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde.