Neuwahlen jetzt!

Vor vier Jahren ist Angela Merkel an Schwarz-Grün gescheitert, diesmal an Jamaika. Die Zeit der Kanzlerin ist vorbei. Warum eine Neuwahl eine Chance für das Land wäre und wie sich Union und SPD aufstellen sollten.

Während das Warten auf das Christkind nach vier Wochen Advent am Heiligen Abend ein Ende hatte, ist das Warten auf eine neue Bundesregierung noch längst nicht beendet. Die Option, die seit einiger Zeit gehandelt wird, ist keine. Die Sozialdemokraten sind alles andere als begeistert, noch einmal in eine Große Koalition einzutreten. In Teilen der Partei gärt es, man wünscht sich keine erneute Regierungsbeteiligung, zumal unter Angela Merkel.

Die Grünen, die sich durch konstante Beleidigungen der FDP und ihrer Politiker während der Sondierungen aus der Bahn einer Regierungsbeteiligung geschossen haben, erkennen mittlerweile, was ihnen Jürgen Tritten eingebrockt hat: Wie schon 2013 hat der Öko-Fundi seiner Partei eine Machtoption verbaut. Damals durch seine Verweigerungshaltung gegenüber den Konservativen, dieses Mal durch sein Keifen gegen die Liberalen. Robert Habeck wird es richten müssen, sollte seine Partei eine wirkliche Option haben wollen, einmal wieder einer Regierung anzugehören. Habeck war der erste, anständige Grüne, der zugegeben hat, dass sie bei den Grünen mehr als einmal darüber nachgedacht haben, die Gespräche abzubrechen.

Und die Liberalen? Sind in der Wählergunst ungebrochen und liegen in den meisten Umfragen stabil über zehn Prozent. Es geht steil bergauf, in der Woche zuvor lagen sie bei neun Prozent, was ebenfalls ein hervorragendes Umfrage-Ergebnis war. Es scheint sich rumzusprechen, dass es das schwarz-grüne Verhandlungslager nicht vermocht hat, die digitale Fortschrittspartei einzubinden.




Wenn man sich im politischen Berlin umhört, bekommt man als Rückmeldung, dass man sich in der Union nach 2013 nicht mehr um die Liberalen gekümmert habe, wohl aber in vielen Runden mit den Grünen gesprochen und Perspektiven ausgelotet hat. Das ist nicht verboten, aber unklug. Das Ergebnis aus der Ignoranz der Bundeskanzlerin kennen wir. Die Wählerinnen und Wähler müssen nun damit leben.

Von daher ist der Misserfolg der Sondierungsgespräche vor allem der Regierungschefin Angela Merkel anzulasten. Es ist erstaunlich, dass eine so krisenfeste Kanzlerin, die in der Tat in vielen außenpolitischen Momenten ihrer Regierungszeit erfolgreich war, nicht imstande und Willens ist, innenpolitisch etwas anzugehen, sich zu exponieren und Führung zu zeigen.

Eine Neuwahl wäre in der jetzigen Lage das Beste. Denn die geschäftsführende Bundeskanzlerin ist nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. Der Einwand, dass in der gegenwärtigen Konstellation bei einer Neuwahl ähnlich lähmende Ergebnisse zu erwarten wären, ist richtig. Daher muss es eine Neuwahl sein, in der ein neues Gesicht für die Union antritt und versucht, für die Position der Partei (welche?) zu werben.




Das gilt auch für die Sozialdemokraten: Martin Schulz ist angezählt. Er wird nur noch mitgeschleppt. Aber so viel innerparteiliche Opposition, die es um seine „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt, macht ihn nicht zu einem stabilen Kandidaten eines neuen Wahlkampfs.

Die Grünen suchen bereits nach einer neuen Führung. Die FDP ist die einzige Partei, die keine neue Führungsriege braucht.


Die Ära Merkel ist vorbei

Deutschland braucht eine Neuwahl, denn wer möchte eine weitere Hängepartie in den nächsten vier Jahren? Innenpolitik, die nicht stattfindet: keine digitale Agenda, keine Bildungsreform, kein Zuwanderungsgesetz, keine Infrastruktur-Investitionen.

Wer ein bisschen in der Welt herumkommt, der merkt, wie abgemeldet Deutschland nach zwölf Merkel-Jahren ist.

Eine Anekdote: In der selben Woche, in der in Japan ein hoher Bahn-Offizieller zurücktritt, weil ein Zug 20 (!) Sekunden zu früh abgefahren war, teilt der CEO der Deutschen Bahn lakonisch mit, dass man das selbst ausgegebene Ziel, 85 Prozent der Züge pünktlich ins Ziel laufen zu lassen, fallen lassen wird. Es ginge halt nicht. Pünktlich ist für die Deutsche Bahn bis zu fünf Minuten Unpünktlichkeit. In Taipei, Hong Kong, Seoul oder Tokyo fahren Züge vom angekündigten Gleis in der angegebenen Reihung und auf die Sekunde genau. Und wenn mal nicht, siehe oben, dann muss jemand Führung zeigen und sein Amt anbieten.

Wer ist denn nach dem Debakel um den Berliner Flughafen zurückgetreten? Wer hat Verantwortung übernommen für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Elbphilharmonie? Das hat nicht Merkel persönlich zu verantworten. Aber sie hat das Land auf Stillstand getrimmt und auf ein „Weiter so“ der Verwaltung.

Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird – hier sind Menschen mit konzeptioneller Stärke und Führungsbereitschaft gefragt.




Die Ära Merkel ist vorbei und zu meiner eigenen Enttäuschung hat die Kanzlerin es weder im Jahr 2013 geschafft eine schwarz-grüne Regierung zu bilden noch jetzt eine Jamaika-Koalition. Das wäre für die Demokratie heilsam gewesen. Anstelle dessen wurde mit immer neuen GroKo-Mehrheiten der Parlamentarismus zur Farce, weil die kleinen Parteien regelrecht betteln mussten, um auch einmal Redezeit im Bundestag zu bekommen.

Gegen eine Veränderung der Geschäftsordnung war damals unter anderem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Der Mann, der die Fraktion so standfest und adäquat managt, hat sich hier nicht als Super-Demokrat hervorgetan. Es gab vier weitere Jahre Einheitsbrei, der die Ränder hat erstarken lassen.




Diese Bilanz der Bundeskanzlerin ist schlicht enttäuschend. Und sie scheint nicht zu verstehen, dass ihre Zeit gekommen ist. Ich habe immer gedacht, dass sie nicht wie Helmut Kohl am Kanzlerinnenstuhl kleben bleiben, sondern den Blick für das Realistische behalten würde.

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist gelähmt, es kann nicht im Sinne des Souveräns sein, dass für ewige Zeiten eine geschäftsführende Regierung im Amt ist. Das Land braucht eine völlige Erneuerung, einen Plan und eine politische Kaste, die Leadership zeigt. Das Warten darauf muss nun ein Ende haben. Neuwahlen jetzt!