Neustart mit Problemen

Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco ist von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt worden. Nach einer Attacke des ehemaligen Premiers Matteo Renzi geht Visco allerdings geschwächt in seine zweite Amtszeit.


Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Dekret für die Ernennung am Freitag unterzeichnet, die Verlängerung ist durch: Ignazio Visco, der Gouverneur der italienischen Staatsbank „Banca d’Italia“, tritt am 1. November seine zweite Amtszeit an. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte zuvor am Freitag in einer Kabinettssitzung den Neapolitaner als Kandidaten bestimmt. So sieht es das Verfahren offiziell vor. Auch der Oberste Rat der Notenbank stimmte zu.

Doch dank eines Quertreibers wurde aus einem eher normalen und in der Regel vorhersehbaren Vorgang ein Politik-Drama. Die Schlammschlacht hinterlässt einen Imageschaden für Italien, der nicht so schnell wieder gutzumachen ist. Die nächsten sechs Jahre werden für Visco nicht einfach, denn die Mehrheits- und Regierungspartei Partido Democratico (PD) stellte sich zum großen Teil gegen ihn.


Der Quertreiber ist Matteo Renzi, ehemaliger Premier und Parteivorsitzender des PD. Selbst ohne ein Parlamentsmandat drückte er vergangene Woche mit Hilfe getreuer Parteimitglieder einen vielsagenden Antrag durch die Abgeordnetenkammer. Darin wird Visco, ohne ihn explizit beim Namen zu nennen, ziemlich eindeutig das Misstrauen ausgesprochen. Es müsse einen Wechsel geben, heißt es in dem Antrag. Die Notenbank habe nicht genug getan, um die vielen Bankenkrisen in Italien angemessen zu bewältigen.


Kritik an der Arbeit der Notenbank ist das eine, die Verletzung der institutionellen Abläufe und der Zuständigkeiten das andere. Der Aufschrei war nach Renzis Attacke in Italien entsprechend groß. Der Protest richtete sich gegen zweierlei: Eine Partei kann nicht eine unabhängige Institution kritisieren und deren Chef desavouieren, wurde bemängelt und zum anderen ging es um das Durchdrücken des Antrags selbst: Premier Paolo Gentiloni, Parteifreund Renzis, wurde erst in allerletzter Minute informiert. Schlechter Stil, so ein Kommentar.

„Unverständlich und nicht zu rechtfertigen“ sei der Angriff auf die Autonomie der Bank, kritisierte Walter Veltroni, ebenfalls PD-Politiker und ehemaliger Parteivorsitzender. Industrieminister Carlo Calenda sagte: „Kein Kommentar aus Vaterlandsliebe.“ Die Erklärung ist einfach: Renzi hat auf Wahlkampfmodus geschaltet und das Thema Bankenkrise und Schutz der Sparer als geeignet ausgewählt, um seine sinkenden Zustimmungswerte zu stoppen. Gewählt wird spätestens im kommenden März. Bei einer Bilanz seiner Amtszeit als Premier bis zum Rücktritt im Dezember 2016 fällt jedoch auf, dass seine Regierung das Thema Bankenreform verschleppt hat. Nach dem Aus von vier Regionalbanken verging bei der Rettung von Monte dei Paschi und den beiden Banken im Veneto viel Zeit. Reformen wie die der Genossenschaftsbanken blieben auf halbem Weg stecken.


Visco, vom Charakter her ruhig und ausgeglichen, reagierte auf die Anwürfe auf seine Art: sehr determiniert, doch ohne auf die Polemik einzugehen. Er hat die Unterstützung von Mario Draghi. Auf ihn folgte er vor sechs Jahren an die Spitze der Banca d’Italia, als Draghi zur EZB nach Frankfurt ging. Bei der Präsentation des Jahresberichts der Banca d’Italia Ende Mai saß Dragi demonstrativ in der ersten Reihe. Normalerweise nimmt ein EZB-Präsident nicht an der Veranstaltung teil. Dem gerade eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenkrisen legte er Anfang der Woche jede Menge Dokumente vor. In den ersten Novembertagen ist er nun geladen. „Aus den Unterlagen für den Untersuchungsausschuss wird hervorgehen, dass wir korrekt gearbeitet haben“, war der einzige Kommentar von ihm in diesen Tagen.

Das neue Mandat werde nicht leicht für ihn, meint ein Ökonom in Rom. Das Finanzsystem sei solide und die italienischen Banken hätten zwar die Krise gut überstanden, aber noch nicht endgültig aufgearbeitet. Das sei nicht zu unterschätzen eingedenk der Entscheidung der EZB, das Ankaufprogramm ab Januar zurückzufahren. Im jetzt beginnenden Wahlkampf werde das von Renzi gesetzte Thema sicher wieder aufflammen und könnte Viscos Arbeit beeinträchtigen. Derweil schürt Renzi weiter das Feuer. „Ich respektiere den Namen, der ausgewählt wurde“, sagte er in einer Talkshow, „aber in diesen sechs Jahren stand die Banca d’Italia für Schwäche, nicht für Stärke.“