US-Senat will vor Beginn der Arbeitswoche Einigung im Haushaltsstreit erreichen

1 / 2
Das Kapitol in Washington, der Sitz des Kongresses

Neue Abstimmung in letzter Minute: Im Ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit in den USA ist für die frühen Montagmorgenstunden (Ortszeit) ein weiteres Votum im US-Senat angesetzt worden. Sollte es dann erneut keine Einigung geben, dürften die Folgen der am Samstag - und damit am Jahrestag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump - in Kraft getretenen Haushaltssperre mit Beginn der Arbeitswoche voll spürbar werden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) geplant. "Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen", erklärte McConnell.

Die Haushaltssperre war am Samstag um Mitternacht in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt bis zum 16. Februar einigen konnten. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt.

Am Samstag waren Demokraten und Republikaner im Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung auf eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar zu erreichen. Stattdessen gaben sie sich gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Präsident Trump einen Zickzackkurs vor. Mit Trump zu verhandeln, sei "wie mit Wackelpudding zu verhandeln", sagte Schumer. "Es ist unmöglich, mit einem sich ständig bewegenden Ziel zu verhandeln." Trump sei derart "sprunghaft", dass es "unmöglich ist, ihn dahin zu bewegen, irgendetwas zuzustimmen".

McConnell dagegen sagte, Schumer habe den "außerordentlichen Schritt unternommen", die Maßnahme zu verhindern und "das Land damit in dieses absolut vermeidbare Chaos zu treiben".

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Trump warf den Demokraten am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter vor, ihnen gehe es "mehr um illegale Einwanderer als um unser großartiges Militär oder die Sicherheit an der gefährlichen südlichen Grenze". Anschließend führte Trump mehrere Telefonate mit ranghohen Vertretern im Kongress, ohne dass es greifbare Fortschritte gegeben hätte.

Die Haushaltssperre kommt für Trump zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Eigentlich hatte er am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen, sah sich aber gezwungen, die Reise abzusagen. "Dies ist der erste Jahrestag meiner Präsidentschaft, und die Demokraten wollten mir ein nettes Geschenk machen", twitterte Trump ironisch.

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. In New York war am Samstag etwa die Freiheitsstatue von der Schließung betroffen. Laut Weißem Haus ist wegen des Shutdowns auch unklar, ob Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos Mitte der Woche teilnehmen kann.

Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben. Hunderttausende Beamte müssten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub.

Seit 1990 gab es bereits vier Regierungs-Shutdowns in den USA. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Der Regierungsstillstand dauerte 16 Tage, mehr als 800.000 Regierungsmitarbeiter mussten in den Zwangsurlaub.