Neues Gesetz in NRW: Ehrenamtler in Kommunalpolitik bekommen mehr Geld

Verdienstausfall im Rat soll stärker berücksichtigt werden.

Mit einer Reihe neuer Regelungen will das Land den Anreiz erhöhen, ein ehrenamtliches Mandat im Stadtrat oder einer Bezirksvertretung zu übernehmen. Nachdem Anfang des Jahres die Aufwandsentschädigung für die 90 Ratsmitglieder und Bezirkspolitiker erhöht worden ist, stehen die nächsten Schritte bevor.

So sollen die Kommunalpolitiker einen weitaus höheren Verdienstausfall geltend machen können. Zudem erhalten erstmals auch die Vorsitzenden der Ratsausschüsse Sonderzahlungen in Höhe von 576,80 Euro zusätzlich. Für die SPD, die CDU und die Grünen als größte Fraktionen ergeben sich weitere Verbesserungen.

Kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden

Die Änderungen fußen auf dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, das der Landtag im vorigen November beschlossen hat. Es gehöre zu den „landespolitischen Verpflichtungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch in Zukunft die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren“, hieß es damals.

Die Ratssitzungen, von denen es jährlich bis zu zehn gibt, beginnen in der Regel um 15.30 Uhr. Einige Fachausschüsse starten bereits am frühen Nachmittag. Je nach Umfang der Tagesordnungen enden die Versammlungen der Stadtverordnungen zwischen 20 Uhr und Mitternacht.

Laut Gemeindeordnung haben die Mandatsträger Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls, der ihnen durch die politische Arbeit entsteht. Der Mindestsatz beträgt in Köln derzeit 10,50 Euro je Stunde. Der Höchstsatz ist auf 26 Euro begrenzt. Die jeweiligen Beträge werden deutlich erhöht. Fortan können die Mandatsträger für entgangene Vergütungen bis zu 80 Euro pro Stunde beantragen. Der Mindestsatz, den erwerbstätige Ratspolitiker ohne weiteren Nachweis erhalten, wird in Köln auf 17,50 Euro angehoben.

Damit folgt die Stadt dem Vorbild des Landschaftsverbandes Rheinland. Ratsmitglieder bekommen eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 476,70 Euro. Obendrein zahlt ihnen die Stadt 19,60 Euro für jede Sitzung im Zusammenhang mit dem Mandat. Dazu zählen die Termine des Rates und seiner Fachausschüsse ebenso wie Zusammenkünfte innerhalb der Fraktion. Politiker in hervorgehobener Stellung nehmen durchaus an einer dreistelligen Zahl von Sitzungen im Jahr teil.

Sonderzahlungen für Chefs der Fachausschüsse

Die meisten Entscheidungen werden in Fachausschüssen vorbereitet. Solche Gremien gibt es für alle Politikfelder; Finanzen und Kultur beispielsweise, Stadtentwicklung, Verkehr, Gesundheit bis hin zu Beschwerden der Bürger. „Mit Blick auf den erheblichen zeitlichen Aufwand, der mit der Vorbereitung und Leitung von Ausschusssitzungen verbunden ist“, sollen die Chefs der 18 Fachausschüsse zusätzlich zur allgemeinen Entschädigung monatliche Sonderzahlungen erhalten. Damit die neuen Regelungen wirksam werden, muss der Rat die Hauptsatzung ändern, die eine Art kommunale Verfassung ist.

Fraktionschefs und abhängig von der Fraktionsstärke auch deren Vertreter bekommen seit jeher mehr Geld. Im Zuge der Reform hat das Land die Anforderung an die Fraktionsgröße gesenkt, unter denen stellvertretende Vorsitzende gesonderte Aufwandsentschädigungen erhalten. Die neue Staffelung beschert jeweils einem weiteren Funktionär der SPD, der CDU und der Grünen rund 850 Euro zusätzlich im Monat.

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich in Gänze noch nicht absehen. Vor allem, weil es keine Erfahrungswerte darüber gibt, wie viel Verdienstausfall den Politikern aufgrund der höheren Sätze zusteht. 2016 erhielten sie insgesamt 275000 Euro, die Summe dürfte sich deutlich erhöhen. Die zusätzlichen Entschädigungen für die Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionschefs werden sich der Verwaltung zufolge auf annähernd 150.000 Euro jährlich summieren.

Wie Kommunalpolitiker entlohnt werden

Das Mandat im Stadtrat und in der Bezirksvertretung ist ein Ehrenamt, für das es kein Gehalt gibt. Das bedeutet aber nicht, dass die Politiker kein Geld von der Stadt bekommen. Jedes einzelne der 90 Ratsmitglieder, die hauptamtliche Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht mitgerechnet, bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 476,70 Euro.

Bürgermeister, Fraktionschefs und deren Vertreter sowie Ausschussvorsitzende haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. Deren Höhe reicht je nach Funktion von 576,70 Euro bis zu 1730,10 Euro im Monat. Hinzu kommt für jedes Ratsmitglied ein Sitzungsgeld von 19,60 Euro. Bezirksvertreter erhalten monatlich 195,70 Euro sowie 19,60 Euro Sitzungsgeld. (adm)...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta