Neues Corona-Gesetz: Ampel-Parteien wollen harte Strafen für Impfpass-Fälschungen

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Ein Mann hält einen internationalen Impfpass und ein Handy mit Impfzertifikat (Illustration).
Ein Mann hält einen internationalen Impfpass und ein Handy mit Impfzertifikat (Illustration).

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Fälschung von Impfpässen hart bestrafen. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf zur Corona-Lage hervor, den die Parteien noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Der Entwurf liegt Business Insider vor.

Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuches. So sollen das Ausstellen und der Gebrauch gefälschter Corona-Impfpässe unter Strafe gestellt werden. Selbst die Vorbereitung einer Fälschung könnte laut dem Gesetzentwurf künftig zu Gefängnisstrafen führen.

Konkret soll eine solche Vorbereitung einer Fälschung – etwa durch das Eintragen einer nicht durchgeführten Schutzimpfung in einen Impfpass – mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Wer sich als Arzt oder medizinisches Personal ausgibt und "ein unrichtiges Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt", dem droht ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Für Ärzte und Mediziner, die Dokumente über Impfungen ausstellen, die nicht stattgefunden haben, drohen sogar zwei Jahre Haft.

Doch auch der bloße Gebrauch eines gefälschten Impfausweises soll strafbar gemacht werden. Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, soll mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe belangt werden.

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