Neuer Rückschlag für Trump im Streit um Einreiseverbote

Reisende aus dem Nahen Osten am Flughafen Los Angeles

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder einen weiteren Rückschlag einstecken müssen. Das Oberste Gericht in Washington ließ am Mittwoch die von einer unteren Instanz verfügten Ausnahmeregelungen von dem Dekret vorläufig in Kraft. Einreisewillige, die beispielsweise Großeltern oder Enkel in den USA haben, bleiben demnach von dem Bann ausgenommen.

Das Justizministerium hatte den Supreme Court angerufen, um die am vergangenen Donnerstag von einem Bundesrichter auf Hawaii erlassenen Ausnahmen von dem Präsidentendekret einkassieren zu lassen. Das Oberste Gericht bestätigte aber nun die Richterentscheidung - wobei es zugleich darauf verwies, dass es erst nach der Sommerpause eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällen will.

Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court sie damals vorläufig gebilligt hatte. Seither gilt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht einreisen. Trump begründet den Einreisebann mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Demnach sollen unter anderem Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden. Wie eng diese Familienbande zu sein haben, legte der Supreme Court in seiner damaligen Entscheidung aber nicht explizit fest.

Die US-Regierung schrieb daraufhin vor, dass es sich bei den "engen" Verwandten in den USA lediglich um Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister handelt. Diese Definition stufte Richter Derrick Watson in Hawaii als zu eng ein. Er ordnete an, das Verbot ebenfalls nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den Vereinigten Staaten anzuwenden.

Mit der jetzigen Entscheidung des Supreme Court darf dieser erweiterte Personenkreis nun zumindest für die nächste Zeit ins Land, wenn alle sonstigen Einreisekriterien erfüllt sind.