Nach dem G20-Gipfel: Extremisten sollen europaweit erfasst werden

Nach den G20-Krawallen fordern Politiker von CDU, SPD und FDP mehr Überwachung.

Der Regierungssprecher war ein bisschen ratlos. „Wir haben immer gesagt, dass der Gipfel sicherheitstechnisch eine Herausforderung ist“, sagte Steffen Seibert am Montag. Und auf die Frage, wie sich die brutalen Krawalle hätten verhindern lassen, erwiderte er: „Da bin ich als Regierungssprecher überfordert.“ Die Debatte allerdings, was nun zu tun sei, die lief am Montag natürlich auf Hochtouren. Und sie lief auf mehreren Ebenen.

De Maizière: „Geltendes Recht durchgesetzt“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) riet Kritikern der Polizei zunächst einmal, sich mit Vorhaltungen zurück zu halten. Mit Blick auf das frühe Eingreifen der Beamten gegen Vermummte am Donnerstagabend sagte er, diese erfüllten einen gesetzlichen Auftrag. Und: „Die Durchsetzung geltenden Rechts ist keine Provokation.“

Im Gegenteil, so der CDU-Politiker: „Wer Vermummte schützt, macht sich mitschuldig.“ Er unternahm auch nicht den Versuch, dem Hamburger Senat den Schwarzen Peter zuzuschieben – wenngleich Polizeiarbeit Ländersache ist. Es habe vielmehr eine gemeinsame Lagebeurteilung gegeben. Und man habe alle Informationen geteilt.

Überhaupt blieb die Bundesregierung bei ihrer Linie, dass es richtig gewesen sei, den Gipfel in Hamburg durchzuführen – schon weil man es nicht Gewalttätern überlassen dürfe, das zu bestimmen. Diese, erläuterte de Maizière, hätten sich bis zu zwei Jahre lang auf den Gipfel vorbereitet und zum Beispiel Zwillen separat eingeführt, um an der Grenze nicht erwischt und gestoppt zu werden. „Alles war organisiert.“

Europaweite Extremistendatei gefordert

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