Neuer Flüchtlingsdeal: Die EU will erneut Milliarden an die Türkei schicken

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Davon sollen 3,5 Milliarden Euro an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Pläne der Kommissionspräsidenten. Sie betonte bei Ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung, wie wichtig die Rolle der Türkei ist. „Die Türkei leistet herausragendes, was die Unterstützung von jetzt insgesamt 3,7 Millionen syrisch-stämmigen Flüchtlingen anbelangt. Und da verdient sie unsere Unterstützung“, sagte Merkel im Bundestag.

Während von der Leyen der Erdogan-Regierung ein zweites Milliardenpaket geben möchte, beklagt die EU-Kommission die geringe Zahl der Rückführungen in die Türkei, wie die Tageszeitung Welt berichtet. Laut der EU-Kommission sei die Zahl der Abschiebungen illegaler Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts zu wenig.

Geringe Zahl der Rückführungen in die Türkei

Die Welt beruft sich auf einen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Flüchtlingssituation mit dem Titel „Migration and Refugee Situation“. Die türkischen Behörden halten demnach weiterhin wegen der Corona-Krise an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen hatten.

Demnach sollen seit dem 21. März 2016 durch das Abkommen zwischen EU und der Türkei 2.140 Migranten zurückgeführt worden sein, sowie rund 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei. Die EU-Kommission bezeichnet diese Entwicklung als ein „Versäumnis“ aufgrund der zu geringen Zahlen.

Hauptgrund für diese geringe Zahl der Rückführungen ist die aktuelle wirtschaftliche Lage der Türkei. Wie ein türkischer Diplomat Business Insider berichtet, ist die Lage gravierend. „Die Türkei befindet sich in einer angeschlagenen Wirtschaftslage. Ankara hat Brüssel deutlich gemacht, dass man die Situation mit den Flüchtlingen nicht mehr tragen könne, falls es keine neue Finanzspritze gibt. Die Türkei fordert schon lange, dass die EU erneut Geld zur Verfügung stellen soll.“

Erdogan nutzt Deal als Druckmittel

Die EU hatte bereits vor fünf Jahren eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen. Dieser erste Flüchtlingspakt vom 18. März 2016 sollte verhindern, dass Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen. Es wurden zwei Mal drei Milliarden Euro vereinbart, die in den Bereichen der Grundversorgung, Gesundheit und Bildung der Flüchtlinge aus Syrien seitens der Türkei investiert werden sollten. In der Folge wurden mehrere Camps in der Türkei gegründet.

Es gab allerdings auch den Vorwurf, dass sich Europa auf diese Weise von der Flüchtlingskrise freikaufen würde. Kritiker des Flüchtlingsdeals mit der Türkei befürchten, dass Erdogan die Situation ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. So erklärte er im vergangenen Frühjahr die gemeinsame Grenze zu Griechenland für Migranten zeitweise für offen.

Erdogan forderte in einem Telefonat mit von der Leyen, dass die EU deutliche Schritte gegenüber der Türkei machen solle. So dürfe es keine Vorbedingungen für eine Modernisierung der Zollunion zwischen EU und der Türkei geben. Auch solle es einen neuen Start für Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU geben, sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt.

Mit Material der dpa

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