AfD-Kandidat Glaser ist gescheitert

• Seit 11 Uhr tagt der Bundestag in seiner 19. Wahlperiode. Die vollständige Tagesordnung gibt es hier als pdf.

• Die Abgeordneten vertagten einige Geschäftsordnungsanträge. Dabei stimmten die Jamaika-Parteien gemeinsam ab.

• Wolfgang Schäuble wurde zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt.

• AfD-Kandidat Albrecht Glaser fällt nach drei Wahlgängen als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch.

+++ AfD-Kandidat Glaser lässt weiteres Vorgehen offen +++
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lässt das weitere Vorgehen nach seiner vorerst gescheiterten Kandidatur für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten offen. „Die Fraktion wird verhandeln, und danach werden wir entscheiden“, sagte er am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Auf die Frage, ob er für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehe, äußerte er sich nicht. Glaser, der wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung stößt, hatte zuvor auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Der 75-Jährige verneinte, dass ein anderer AfD-Kandidat vielleicht mehrheitsfähiger gewesen wäre. „Wenn wir einen anderen Bewerber gestellt hätten, hätte man auch dort einen Vorwand gesucht, und man hätte ihn auch dort gefunden.“ Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, sagte Glaser: „Wenn Enttäuschung eine Negativabweichung von der Erwartung ist, bin ich nicht enttäuscht.“

+++ Glaser fällt auch im dritten Wahlgang durch +++
Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser hat es auch im dritten Wahlgang nicht geschafft, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Für ihn stimmten 114 Abgeordnete, 545 votierten gegen ihn. Weitere Wahlgänge mit Glaser wird es keine geben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

+++ Glaser fällt auch im zweiten Wahlgang durch +++
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt am Dienstag in Berlin 123 von 696 abgegebenen gültigen Stimmen. 549 Abgeordnete stimmten mit Nein, 24 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Der Ex-CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer hätte auch im zweiten Durchgang die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten benötigt, also 355 von 709. Die AfD beantragte einen dritten Wahlgang. Dabei reicht es, wenn Glaser mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

+++ Glaser fällt im ersten Wahlgang durch +++
Der Bundestag hat fünf stellvertretende Bundestagspräsidenten gewählt. Es wurden 703 Stimmen abgegeben. Hans-Peter Friedrich (CSU) bekam 507 Stimmen, Thomas Oppermann (SPD) 396, Wolfgang Kubicki (FDP) 489, Claudia Roth (Grüne) 489 und Petra Pau (Linke) 456. Nicht gewählt wurde Albrecht Glaser (AfD), der nur 115 Stimmen erhielt. Notwendig wären 355 Stimmen gewesen. Nun folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem auch die Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Wie Glaser im dritten Wahlgang gewählt werden könnte, steht hier.

+++ Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind nur noch geschäftsführend im Amt. Mit der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags endete ihre Amtszeit. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Kanzlerin und Minister nahmen für die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht auf der Regierungsbank Platz, sondern saßen bei ihren Fraktionen. Am späteren Nachmittag wollte Steinmeier der scheidenden Regierung im Schloss Bellevue noch ihre Entlassungsurkunden überreichen. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

+++ Wolfgang Schäubles Antrittsrede im Wortlaut +++
Lesen Sie hier die komplette Rede, die Schäuble zu seinem Amtsantritt gehalten hat.

+++ Erster Wahlgang für Schäubles Stellvertreter läuft +++
Der Bundestag hat sich einstimmig darauf geeinigt, sechs Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zu wählen – jede Fraktion soll einen stellen. Schäuble liest die Vorschläge der Fraktionen vor: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Albrecht Glaser (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Abstimmung beginnt. Um gewählt zu werden, reicht im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit.

+++ Schäuble spricht den Abgeordneten ins Gewissen +++
In seiner ersten Rede als Präsident des Parlaments skizziert Schäuble, wie er sich die Arbeit des Parlaments vorstellt. Den Abgeordneten gibt er eine Version des Kategorischen Imperativs mit: „Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handelten, wie du selbst.“ Mehrheitsentscheidungen dürften nicht als illegitim oder verräterisch denunziert werden. Entscheidungen der Mehrheit seien zu akzeptieren, „das ist demokratische Kultur“. Die Abgeordneten sollten „Respekt für einender haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, den anderen anerkennen: Es geht um Fairness.“ Sie sollten bedenken: „Niemand vertritt alleine das Volk.“

+++ Schäuble: „Verschiedenheit repräsentieren“ +++
Als erstes passiert Wolfgang Schäuble eine winzige technische Panne: Er beginnt zu sprechen, hat aber sein Mikrofon nicht angeschaltet. „Muss ich selber drücken?“, fragt er und beginnt dann noch einmal neu mit seinen Ausführungen. Er bedankt sich bei Solms und anderen und zum Schluss bei Norbert Lammert, der seit 12 Jahren ein „ausgezeichneter Bundestagspräsident“ gewesen sei. Dann sagt er, der Bundestag müsse „die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren“.

+++ Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt +++
Alterspräsident Hermann Otto Solms gibt das Ergebnis bekannt: Von 704 gültigen Stimmen sind 501 Ja-Stimmen. Wolfgang Schäuble nimmt die Wahl an und ist damit Bundestagspräsident. Als erste gratuliert Bundeskanzlern Angela Merkel. Schäuble kann nun auch die Sitzungsleitung übernehmen.

+++ Baumann will sich doch nicht mit Nazi-Opfern vergleichen +++
Auf Nachfrage von Phoenix weicht der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann seinen Anwurf an die anderen Parteien deutlich auf. Er habe niemanden mit Hermann Göring vergleichen wollen, sondern nur davor gewarnt, in dieser Weise zu handeln. Auch wolle er die AfD nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus vergleichen. In seiner Rede hatte er das so nicht eingeordnet.

SPD fordert Kanzlerin-Befragungen

+++ Wahl des Präsidenten beginnt +++
Nun beginnt die Wahl des Bundestagspräsidenten. Volker Kauder (CDU) schlägt im Namen der Unionsfraktion Wolfgang Schäuble vor. Solms erklärt das Wahlverfahren. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Damit kann seine Wahl als sicher gelten, ebenso wie die seiner meisten Stellvertreter. Spannend wird es nur beim AfD-Kandidaten Albrecht Glaser. Er wird wohl kaum Stimmen von anderen Abgeordneten als den eigenen Fraktionskollegen erhalten. Wie er dennoch ins Präsidium kommen könnte, steht hier.

+++ Jamaika stimmt geschlossen, SPD stimmt AfD zu +++
Wie es sich angedeutet hatte, stimmen CDU/CSU, FDP und Grüne gegen die sofortige Behandlung der GO-Anträge. Der Antrag der AfD, das Amt des Alterspräsidenten wieder so zu gestalten, wie es bislang üblich war, bekommt auch die Zustimmung der SPD und einige Stimmen von den Linken.

+++ Grüne wie Union und FDP gegen sofortige Änderung der Geschäftsordnung +++
Generell wollen auch die Grünen Änderungen bei der Regierungsbefragung. Die Anträge der anderen Parteien lehnt Britta Hasselmann aber als überstürzt ab und will eine Bearbeitung in den Ausschüssen. Damit sind sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre zumindest in dieser Frage schon einmal einig.

+++ FDP in Geschäftsordnungsfragen auf CDU-Linie +++
Marco Buschmann (FDP) wirft allen Antragstellern, also SPD, Linken und AfD vor, die konstituierende Sitzung zum Erheischen von Aufmerksamkeit zu missbrauchen. Effekthascherei habe „das deutsche Volk nicht verdient“.

+++ CDU will Anträge vertagen +++
Michael Grosse-Brömer (CDU) will keinen der Geschäftsordnungsanträge annehmen. Er verweist auf die vielen neuen Abgeordneten, die sich mit der Materie noch gar nicht hätten befassen können. Die Anträge sollten vertagt werden, beantragt er.

+++ Linke will „lebendigeren“ Bundestag +++
Wie die SPD will auch die Linke die Fragestunde, bei der die Bundesregierung dem Parlament Rechenschaft ablegen muss, reformieren. Redner Jan Korte verweist darauf, dass auch Norbert Lammert (CDU) bessere Debatten gefordert hatte. Außerdem will Korte sofort wichtige Ausschüsse bilden. Diese werden meist erst nach der Regierungsbildung zugeschnitten. Der Bundestag dürfe während der Koalitionsverhandlungen nicht monatelang in „Geiselhaft“ genommen werden.

+++ AfD zieht die Nazi-Karte +++
Der AfD-Politiker Bernd Baumann ist der nächste Redner. Er beschwert sich darüber, dass durch eine Änderung der Geschäftsordnung das Amt des Alterspräsidenten nicht der AfD zufallen konnte. Direkt gibt es Zwischenrufe aus den anderen Parteien. Er vergleicht das Vorgehen mit Ausgrenzungen von Oppositionspolitikern während des Nationalsozialismus und bekommt dafür nachdrücklichen Applaus aus der eigenen Fraktion.

+++ SPD fordert Kanzlerin-Befragungen +++
Nun geht es um die Geschäftsordnung des Bundestags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert, dass der Bundestag „wieder zur zentralen politischen Bühne“ des Landes werde. Dabei greift er die Bundeskanzlerin scharf an. Er will den Regierungsstil Angela Merkels verhindern, der dazu geführt habe, dass nun eine rechtspopulistische Partei im Parlament sitze. Er beantragt, dass sich die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr einer offenen Befragung durch die Abgeordneten stellen muss.

+++ Solms kritisiert Talkshows und fordert Wahlrechtsreform +++
Solms kritisiert soziale Medien und Talkshows: In letztere würden häufig Vertreter auffälliger Positionen eingeladen, weil dies eine höhere Einschaltquote verspreche. Der Bundestag dagegen bilde die Meinungen in der Bevölkerung besser ab. Wie der ausgeschiedene Bundestagspräsident Norbert Lammert regt auch Solms an, dass sich der Bundestag mit einer Reform des Wahlrechts befasst. Die aktuelle Fassung führte dazu, dass der Bundestag deutlich größer wurde.

+++ Solms spricht sich gegen AfD-Sonderregeln aus +++
In einer persönlichen Erklärung geht Solms zunächst auf den Wiedereinzug seiner FDP in den Bundestag ein. Dann hält er eine Rede über die Bedeutung des Parlaments. Der Bundestag wähle die Regierung, nicht die Regierung den Bundestag. Das werde nicht immer korrekt dargestellt. „Der Bundestag bestimmt die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Lösungswege. Die Bundesregierung führt sie aus.“ Solms erinnert daran, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon einmal die eigene Bundesregierung verklagt hat. Damals ging es um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Bezug auf die aktuelle Legislaturperiode spricht sich Solms gegen Sonderregeln aus, die einzelne Abgeordnete stigmatisieren. Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte – allerdings auch die gleichen Pflichten. Als Berufspolitiker würdigt Solms ehrenamtliche Politiker auf unterschiedlichen Ebenen, „ohne die die politische Willensbildung gar nicht möglich wäre“.

+++ Alterspräsident Hermann Otto Solms eröffnet die Sitzung +++
Als Alterspräsident eröffnet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms die Sitzung. Als erstes muss er einen Antrag der AfD einbringen, die ihn als Alterspräsident ablehnt. Dieser Antrag wird von den Abgeordneten abgelehnt. Er mahnt die alten und neuen Parlamentarier: „Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung.“ Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt.

AfD ist bestimmendes Thema

+++ Wie umgehen mit der AfD? +++
Die AfD ist das bestimmende Thema des Vormittags. Die Frage ist, wie die anderen Parteien auf die AfD regieren sollten und die Provokationen, die von ihr zu erwarten sind. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich hat einen Rat:

+++ Internationale Presse schaut auf Deutschland +++
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ blickt heute auf die Ereignisse in Berlin: „Angela Merkel steckt in Schwierigkeiten wie nur selten in der Vergangenheit. Wolfgang Schäuble wechselt seinen Job und hat nun kein Ministerium mehr. Eine neue Regierungskoalition dämmert herauf und es ist nicht leicht, sie zusammenzubringen. Die Sozialdemokraten sind desorientiert. Und die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist im Kriegszustand. So beginnt heute, einen Monat nach der Wahl am 24. September, die neue deutsche Legislaturperiode. (...) Für Berlin ist es ein Zeitenwechsel.“

+++ Merkel führt Geschäfte weiter +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen. Das teilte das Bundespräsidialamt unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags mit. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Kanzlers oder eines Bundesministers mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags. Darin heißt es auch: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Im Anschluss an die Sitzung des Bundestags erhalten Merkel und ihre noch 14 Minister von Steinmeier die Entlassungsurkunden. Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber gängige Praxis, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

+++ Diese Politiker wollen in das Präsidium +++
Die meisten Beschlüsse, die das Plenum des Bundestags trifft, werde vorab in anderen Gremien gut vorbereitet. So ist es auch heute: Mitglieder aller Fraktionen haben sich im Vor-Ältestenrat getroffen und die Tagesordnung entworfen. Absehbar ist, dass die Abgeordneten die von den Fraktionen nominierten Kandidaten in ihr Präsidium wählen. Bundestagspräsident soll Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Pro Fraktion soll ein Stellvertreter entsandt werden.

Die Unionsfraktion hat Hans-Peter Friedrich (CSU) nominiert. Die SPD hat noch am Montagabend Thomas Oppermann benannt, nachdem sich Konkurrentinnen um das Amt zurückgezogen hatten. er AfD-Kandidat Albrecht Glaser wird von vielen abgelehnt. Ob er es schafft, ist darum unsicher. Die FDP entsendet Wolfgang Kubicki. Die Grünen halten an der bisherigen Bundestags-Vize Claudia Roth fest. Auch die Linken-Frau Petra Pau soll erneut in das Gremium gewählt werden.