Neuer ARD-Vorsitzender warnt vor Machtkonzentration in Medien

STUTTGART (dpa-AFX) -Der neue ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat sich gegen eine Fusion der ARD mit dem ZDF ausgesprochen. Der 62-Jährige sagte in einem Antrittsinterview der Deutschen Presse-Agentur: "Unabhängiger Journalismus ist im Moment auf dem Rückzug, und deshalb wäre der Schritt, jetzt unsere Vielfalt in Deutschland weiter einzuschränken, aus meiner Sicht falsch." Gniffke sagte auch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass uns der publizistische Wettbewerb in Deutschland bisher sehr gutgetan hat."

Der ARD-Vorsitz wechselt von Zeit zu Zeit unter den öffentlich-rechtlichen ARD-Rundfunkhäusern. Der ARD-Chef ist der oberste Repräsentant.

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), der den ARD-Vorsitz zum Jahreswechsel übernommen hat, verwies auch hierauf: "Wenn ich mir anschaue, was in Europa um uns herum passiert: Wie gerade die BBC klein gemacht wird, dass Frankreich sich aus der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verabschiedet, in Dänemark der Rundfunk geradezu klein gehackt wird. Auch in Südosteuropa ist freie Berichterstattung in Teilen schwer bedroht."

Vor Tagen hatte sich auch der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Norbert Himmler, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ablehnend zu der Fusionsfrage geäußert: "Ich finde es falsch, den publizistischen Wettbewerb von ARD und ZDF infrage zu stellen. Ich halte ihn für essenziell." Himmler betonte auch: "Es ist wichtig, dass wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der an entscheidenden Stellen auch im Wettbewerb steht und deshalb auch Pluralität, Vielfalt und Qualität zutage fördert."

Der ZDF-Senderchef ergänzte: "Stellen Sie sich vor, wir hätten nur noch eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung in Deutschland oder nur noch von einem Sender Wahlberichterstattung. Das wäre eine Machtkonzentration in einer Hand, die gerade in Zeiten, in denen gefordert wird, dass Macht möglichst verteilt sein sollte, wirklich falsch ist."

In der Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zuletzt der Gedanke einer Fusion von ZDF und ARD wieder stärker diskutiert worden. Ein Auslöser dafür war eine Rede des Intendanten des größten ARD-Senders Westdeutscher Rundfunk (WDR), Tom Buhrow, vor einigen Wochen. Darin hatte er eine tiefgreifende Neuordnung der Rundfunklandschaft angeregt und dabei auch das Thema Fusion gestreift.

Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache. Per Staatsvertrag legen die Bundesländer den groben Rahmen für die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fest. Sie bestimmen auch die Höhe des Rundfunkbeitrags, mit dem die Häuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden - jährlich kommen so mehr als acht Milliarden Euro zusammen.

Buhrow, der bis Jahresende den ARD-Vorsitz innehatte, hatte in seiner Rede auch einen Runden Tisch angeregt, der sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen könnte. Gniffke sagte darauf angesprochen im dpa-Interview: "Meine spontane Reaktion war: Wer sitzt denn an dem Runden Tisch? Wie lange wird es dauern, bis wir den definiert haben? Was haben die Menschen, die an dem Tisch sitzen, für eine Prokura? Meine Sorge ist, dass das ein Prozess ist, der Monate dauert. Wir würden Zeit verlieren."

Der ARD-Vorsitzende ergänzte: "Wenn ich Amazon wäre, würde ich mich kaputtlachen und sagen: "Lasst die mal schön warten auf einen Runden Tisch, der ihnen dann sagt, was sie zu tun und zu lassen haben." Wir müssen die digitale Transformation vorantreiben, die ARD braucht ein Update."

Die ARD befindet sich mitten in größeren Reformschritten. Die Häuser wollen viel stärker als bislang im Hörfunk- und TV-Programm zusammenarbeiten, auch um Ressourcen für digitale Angebote freizuschaufeln. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte kurz vor Gniffkes Start als ARD-Vorsitzender zu den anstehenden Reformen bei der ARD Rücksicht auf die Mitarbeitenden und das Programm angemahnt. Gniffke hatte vor kurzem zudem Unmut von Gewerkschaftern wegen einer Bemerkung in einem "Spiegel"-Interview auf sich gezogen.

In diesem hatte sich der 62-Jährige auf interne Kritik in der ARD eingestellt, weil der Verbund vorhabe, das fortlaufende Programm eines TV-Kanals einzustellen - und das Ganze mit "jaulen" und "quieken" umschrieben. Später räumte Gniffke in einem Blog ein, dass andere Begriffe besser gewesen wären.