Trump erhöht Druck auf eigene Partei im Ringen um Gesundheitsreform

Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA verzögert sich weiter: Weil US-Senator McCain operiert werden musste, würden die Beratungen "verschoben", erklärte der Anführer der Republikaner im Senat, McConnell

Im Ringen um die Reform des US-Gesundheitswesens hat Präsident Donald Trump den Druck auf die eigene Partei nochmals erhöht. In mehreren Twitter-Botschaften, die er während seines Besuchs in Paris absetzte, appellierte Trump am Freitag an die Republikaner im Senat, noch vor der Sommerpause einen Gesetzenwurf für eine Gesundheitsreform zu verabschieden. Diese soll das als "Obamacare" bezeichnete System seines Vorgängers Barack Obama ersetzen.

Nach sieben Jahren des "Desasters" mit "Obamacare" müssten die Senatoren "liefern, so wie sie es versprochen haben", twitterte Trump. Er werde dann "an meinem Schreibtisch sein, Füller in der Hand!" - damit meinte er die Unterzeichnung des Gesetzes.

Der Ersatz von "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps wie der Republikaner. Von den zähen Verhandlungen über die parteiintern heftig umstrittene Ausgestaltung des neuen Modells hält sich Trump jedoch weitgehend fern.

Die republikanische Führung im Senat hatte am Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf präsentiert. Damit hofft Mehrheitsführer Mitch McConnell, die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Allerdings zeichnete sich zunächst nicht ab, dass dies gelingen könnte.

Mehrere republikanische Senatoren ließen offen, ob sie den neuen Entwurf unterstützen werden. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass er die Abstimmung verschob.

Um Zeit zu gewinnen, ließ McConnell die Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben. Das Reformvorhaben legt die enormen Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloß. Erzkonservative wollen ein radikal marktwirtschaftliches System. Moderate fürchten hingegen um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.

Auch der überarbeitete Gesetzentwurf McConnells enthält drastische Einschnitte. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) zusammengestutzt werden. Als Zugeständnis an die Moderaten wurden jedoch ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende aus dem Entwurf getilgt.

Auf der anderen Seite sollen Erzkonservative dadurch zufrieden gestellt werden, dass die einzelnen Bundesstaaten die Option erhalten, Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten zu lassen.

Die moderate republikanische Senatorin Susan Collins zeigte sich "weiterhin tief besorgt" über die geplanten Radikalkürzungen bei Medicare. Der ultrakonservative Senator Rand Paul monierte hingegen, das vorgeschlagene System unterscheide sich nicht genug von "Obamacare".

Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit Mühe im Mai einen eigenen Entwurf verabschiedet. Sollte der Senat ebenfalls einen Entwurf beschließen, müssten beide Texte noch in Einklang gebracht werden.

Durch den ursprünglich von McConnell vorgelegten Plan würden nach einer Schätzung des überparteilichen Rechnungshofs des Kongresses 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach auf 49 Millionen steigen. Für den überarbeiteten Plan McConnells liegt noch keine Schätzung vor.

Das von Anfang an von den Republikanern wütend bekämpfte "Obamacare"-System ist eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent.

"Obamacare" weitete zum einen die Abdeckung durch Medicaid aus. Zum anderen wurde jenen Bürgern, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind und auch keinen Anspruch auf eine staatliche Krankenversicherung haben, der Abschluss einer Versicherung erleichtert. Allerdings gilt "Obamacare" wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig.