Neuer Aktionsplan für Integration kommt noch in dieser Legislaturperiode

Innenminister Seehofer blieb dem Integrationsgipfel fern. Ohne ihn einigten sich die Teilnehmer auf einen neuen Nationalen Aktionsplan.


Der Mann, dessen Ministerium für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen soll, fehlte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kam am Mittwoch nicht zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt. Offizieller Grund ist eine Äußerung der deutsch-türkischen Autorin Ferda Ataman, die als Sprecherin eines Einwanderer-Netzwerks beim Gipfel reden sollte. Sie hatte zuvor in einem Zeitungsartikel geschrieben, Politiker, die über Heimat redeten, suchten in der Regel eine Antwort auf die grassierende Fremdenangst. „Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht.“

Ein Affront für den zuständigen Heimatminister. Doch insgeheim dürfte es Seehofer ganz recht gewesen sein, sich bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Grenzschützer inszenieren zu können, während der Rest des Kabinetts sich in Gipfeldiplomatie übte.

Zum zehnten Mal fand der Integrationsgipfel statt, das Thema habe die Politik also schon lange vor der aktuellen Flüchtlingszuwanderung beschäftigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung. Immerhin habe fast jeder fünfte Einwohner in Deutschland inzwischen einen Migrationshintergrund. Es gehe also auch um die Integration von Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Fragen des Zugangs zu Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Sport, Kultur oder Medien müssten diskutiert werden.


Die Grundlagen des Zusammenlebens will die Regierung bis zum Ende dieser Wahlperiode in einem neuen Nationalen Aktionsplan bündeln. Der letzte stamme aus dem Jahr 2012, seither sei viel passiert, sagte die Kanzlerin. Der Plan solle alle Integrationsmaßnahmen und Aufgaben der Bundesministerien bündeln, erklärte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Werte, die das Grundgesetz vorgebe, seien nicht verhandelbar – allen voran die Menschenwürde. „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, betonte die Regierungschefin. Leider seien sie aber Realität, und deshalb müsse sich die Politik damit auseinandersetzen. Spätestens beim Nationalen Aktionsplan muss dann auch der Innenminister wieder mitmachen.

Einen Grund zur Entschuldigung sah er am Mittwoch nicht: Er sei ein Verfechter der Integration und habe als bayerischer Ministerpräsident mehr Geld bereitgestellt und Programme aufgelegt als andere Länderchefs.