Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizei im Fall von Weihnachtsmarktattentäter Amri

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Anschlagslastwagen wurde vom Hersteller verschrottet

Im Fall Anis Amri ist die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag Medienberichten zufolge nicht über den Aufenthaltsort des Attentäters im Bilde gewesen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die "Berliner Morgenpost" am Freitag berichteten, setzte die Polizei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zur Beobachtung islamistischer Gefährder offenbar nicht korrekt um. Einem "Focus"-Bericht zufolge wurde überdies ein wichtiger Zeuge abgeschoben und tauchte in Tunesien unter.

Laut RBB und "Morgenpost" fragte ein Ermittler aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) die Berliner Kollegen Ende Oktober 2016 per E-Mail, ob bei ihnen Erkenntnisse zu Amris Aufenthaltsort vorlägen. Ergänzt worden sei dies mit der Bitte um eine "zeitnahe Antwort". Eine Antwort erfolgte demnach allerdings nicht.

Den beiden Medien zufolge greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eigentlich ein sogenanntes Rahmenkonzept, wonach die Sicherheitsbehörden einander jederzeit über den Verbleib von Gefährdern auf dem Laufenden halten. Dadurch soll es möglich sein, bei einem Anschlag deren Aufenthaltsorte festzustellen.

Amri war am 19. Dezember vorigen Jahres mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei dem Attentat starben zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Auf seiner Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.

Amri war in Nordrhein-Westfalen gemeldet, weshalb die dortigen Behörden formal für ihn zuständig waren. Er war aber in Berlin untergetaucht. In dem Fall waren mehrfach Abstimmungsprobleme und andere Pannen bei den Sicherheitsbehörden bekannt geworden.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete unter Berufung auf einen internen Bericht der Berliner Polizei, dass die Einsatzführung in den ersten Stunden nach dem Anschlag chaotisch verlaufen sei. Die Beamten am Tatort hätten deshalb "in weiten Teilen intuitiv" gehandelt und sich auf eigene Initiative Verstärkung besorgt. So sei erst fünf Stunden nach der Tat die bundesweite Fahndung angelaufen.

Einer "Focus"-Vorabmeldung vom Freitag zufolge gibt es in Sicherheitskreisen mittlerweile Zweifel, dass der enge Amri-Freund Bilal Ben Ammar zu Recht so schnell abgeschoben wurde. Der wichtige Zeuge sei bereits am 1. Februar in ein Flugzeug nach Tunesien gesetzt worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Mordermittlungen gegen ihn liefen.

Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge hatte Ben Ammar bereits im Februar 2016, neun Monate vor dem Anschlag, Bilder vom späteren Tatort gemacht und dabei insbesondere Zufahrten fotografiert. Zudem hatte er gut fünf Stunden vor dem Anschlag noch mit Amri telefoniert. Seit der Abschiebung sei Ben Ammar in Tunesien untergetaucht.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss, hält die Abschiebung offenbar für einen Vertuschungsversuch. "Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen", sagte Luthe dem "Focus".

Für die FDP im Bundestag bekräftigte Vizefraktionschef Stephan Thomae die Forderung nach einem Amri-Untersuchungsausschuss. Die neuen Berichte zeigten, "dass eine dramatische Schwachstelle bei der Koordination unserer Sicherheitskräfte besteht". Es lägen "erschreckende Lücken in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands vor", weshalb "eine gründliche Aufarbeitung unerlässlich" sei.