Neue Verordnung der Bundesregierung: Wer künftig noch kostenlose Corona-Tests bekommt — und wer nicht

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Werbung für ein Corona-Schnelltestzentrum in München.
Werbung für ein Corona-Schnelltestzentrum in München.

Die Bundesregierung will die Corona-Testverordnung anpassen und den Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests erheblich einschränken. So geht es aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der Business Insider vorliegt.

Kostenlose Schnelltests sollen laut diesem nur noch Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sich aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das kann etwa wegen einer Autoimmunerkrankung oder nach Organtransplantationen der Fall sein. Für Kinder zwischen zwölf bis 17 Jahren soll eine Übergangsregelung geschaffen werden — wohl vor dem Hintergrund, dass im Schulbetrieb in Deutschland regelmäßig getestet wird, um den Präsenzunterricht zu ermöglichen. Auch Corona-Tests in Einrichtungen, in denen enger Kontakt zu stark durch das Virus gefährdeten Personen besteht — etwa im Gesundheits- und Pflegebetrieb — sollen weiter durch den Staat finanziert werden.

Das bedeutet: Wer sich freiwillig und ohne gesundheitliche Gründe nicht impfen lässt, muss in Zukunft für seine Corona-Tests bezahlen. Auch für Geimpfte soll es keine kostenlosen sogenannten Bürgertests mehr geben.

So begründet das Gesundheitsministerium das Einschränken des kostenlosen Test-Angebots

"Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich", begründet das Gesundheitsministerium die Einschränkung der kostenlosen Corona-Tests. Pro eine Million Schnelltests würde der Bund so bis zu 10 Millionen Euro für deren Durchführung sowie weitere 3,5 Millionen Euro für Sachkosten sparen.

Öffnungsschritte im wirtschaftlichen und öffentlichen Leben würden mittlerweile auf die 3G-Nachweispflicht (geimpft, genesen, getestet) gestützt, heißt es im Entwurf weiter. "Das Angebot kostenloser Bürgertests für asymptomatische Personen wird in dieser Form daher nicht fortgeführt." Das bedeutet im Umkehrschluss: Für Menschen, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen, könnten die Kosten für Schnelltests auch in Zukunft übernommen werden. Allerdings wird in diesen Fällen in der Regel direkt ein PCR-Test durchgeführt. Das gilt ebenso, wenn Menschen, die zu einer mit Corona infizierten Person Kontakt hatten, getestet werden.

Lest mit BI+ den kompletten Referentenentwurf im Original

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